Rechsteiner Rudolf · Nationalrat · 2001-06-13

Wortprotokoll

Die Staatsrechnung 2000 enthält viel Erfreuliches, was vor dem Hintergrund des Wirtschaftswachstums von 3,4 Prozent eigentlich nicht sehr verwundert. Der Bundesrat sagt, das höhere Wirtschaftswachstum habe die Einnahmen um 660 Millionen Franken erhöht. Man sieht, dass die Konjunktur tatsächlich wesentlich ist. Wenn wir den Staatshaushalt sanieren wollen, dann müssen wir in der Schweiz zu anständigen Wachstumsraten zurückfinden.

Was rückblickend Sorge bereitet, ist die fehlende Analyse, weshalb wir in der Schweiz in den Neunzigerjahren eine so lange Rezession hatten, ein - verglichen mit anderen europäischen Ländern - rekordtiefes Wachstum. Ich möchte hier zwei Dinge thematisieren, die meines Erachtens für die zukünftige Politik wichtig sind:

Einerseits geht es um die Frage, wie wir die Sozialversicherungen gestalten. Wir haben in der Schweiz eine rekordhohe Sparquote. Ich sage dem "japanische Krankheit": ein Volk, das etwa 30 Milliarden Franken mehr spart, als im Inland investiert wird. Das ist auf die hohe private Sparquote zurückzuführen, aber vor allem auch auf die Verschiebung der Altersvorsorge vom Umlageverfahren auf die Kapitaldeckung, also von der AHV auf die zweite Säule.

Es ist nun einmal so, dass die Wirtschaft von der Nachfrage nach Konsum und Investitionsgütern und nicht von den Ersparnissen lebt. Wenn wir weiter darangehen, Sozialwerke zu privatisieren, und immer auf das Sparprinzip setzen, dann würgen wir die Schweizer Konjunktur auch ein Stück weit zu Tode. Der Mischindex in der AHV führt heute schon zu einer ständigen, jährlichen Erosion der umlagefinanzierten Sozialversicherung. Was wir für eine Wachstumspolitik brauchen, ist ein Gleichgewicht von Ersparnissen und Investitionen. Das erreichen wir nur, wenn wir die bisherigen umlagefinanzierten Sozialversicherungen in der heutigen Form weiterführen oder - wie das bei der Arbeitslosenversicherung jetzt gemacht wird - wenn wir sie noch stärker als konjunkturstabilisierende Faktoren ausbauen.

Anderseits bereitet mir in diesem Zusammenhang die vorgesehene Ausgabenbremse besonders Sorge. Wenn wir zurückblicken, dann sind mit der Ausgabenbremse, die jetzt eingeführt wird, die Massnahmen, die wir in den Neunzigerjahren zur Stimulierung der Konjunktur ergriffen haben, nicht mehr möglich. Das heisst: Der Handlungsspielraum des Staates wird ständig beschnitten, sodass wir in der Rezession der schlechten Konjunktur immer hilfloser ausgeliefert sind.

Es wäre nötig, dass wir statt einer Ausgabenbremse in den guten Zeiten eine Einnahmenzweckbindung schaffen würden. Das heisst, dass jetzt, wo Überschüsse vorhanden sind, eben nicht die Steuersenkungen, sondern, institutionell gesehen, die Schuldentilgung den Vorrang bekommen muss.

Die Schuldenbremse, über die wir nächste Woche diskutieren werden, operiert aber nur auf der Ausgabenseite. Sie wird dafür sorgen, dass wir in schlechten Zeiten keine Schulden machen können, dass wir keine konjunkturpolitischen Aktivitäten mehr zulassen können, weil es dann gar nicht mehr möglich ist, dass Mehrheiten in beiden Räten dafür sind. Es muss dann gespart werden, und wir werden die Rezession verschlimmern. In diesem Sinne sollte das Finanzdepartement die ganze Stabilisierungspolitik hinsichtlich der konjunkturpolitischen Effekte noch einmal überprüfen. Wir sollten noch einmal über die Bücher gehen und die Ausgabenbremse mit Massnahmen auf der Einnahmenseite ergänzen, damit jetzt, in der guten Zeit, Schulden getilgt werden.

Noch ein Wort zur Kürzung der Nachtragskredite: Die SP-Fraktion lehnt die Anträge der Minderheiten Mugny respektive Maillard ab. Wir sind der Meinung, dass die Kredite notwendig sind, um die Verordnung für das Elektrizitätsmarktgesetz zu erarbeiten. Die Kredite des UVEK sollten jetzt nicht gestrichen werden, weil eine wilde Liberalisierung des Strommarktes die Versorgungssicherheit gefährden würde.