Föhn Peter · Nationalrat · 2001-06-13

Wortprotokoll

Ich werde mich im Namen der SVP-Fraktion zum Expo-Nachtragskredit äussern. Für die meisten im Saal dürfte es sonnenklar sein, dass diese Äusserungen kritisch ausfallen werden und dass ich diesen Nachtrag im Namen einer grossen Mehrheit der SVP-Fraktion ablehne. Das heisst: Ich beantrage Ihnen, dem Antrag der Minderheit Mugny zuzustimmen.

Zur Geschichte: Im Jahr 1996 haben wir einem Kredit von 110 Millionen Franken und einer Defizitgarantie von 20 Millionen Franken zugestimmt. Vom damaligen Bundesrat Delamuraz wurde uns auf unsere kritischen Fragen beteuert und versprochen, dass es zum damals vorgelegten Budget nie eine finanzielle Aufstockung vonseiten des Bundes geben werde und dass der beauftragte Verein und nicht etwa die Kantone oder der Bund die alleinige finanzielle Verantwortung trage. Nach den weiteren Kreditzugeständnissen vonseiten des Bundes in den letzten anderthalb Jahren und mit dem heutigen Nachtragskreditantrag bekomme ich und bekommen viele mit mir den Eindruck, dass anscheinend nicht mehr dieser Verein, sondern einzig und allein der Bund die finanzielle Verantwortung trägt.

Ich frage den Bundesrat höflichst: Wie sieht das heute mit der Verantwortlichkeit betreffend Finanzen aus? Ich wäre auch sehr dankbar, wenn Herr Steinegger uns hier und heute betreffend das Darlehen und weitere Forderungen respektive den neuesten Budgetstand einmal ohne Wenn und Aber klaren Wein einschenken könnte und würde. Mit unserer kritischen Haltung wurden und werden wir immer wieder an den Pranger gestellt, so z. B. vor drei Wochen in der "Neuen Luzerner Zeitung" vom künstlerischen Direktor der Expo.02 unter den grossen Lettern: "SVP hat sich bei der Expo verschätzt". Herr Heller sagte, ich zitiere aus dem Interview: "Ich meine, dass etwa die SVP ganz grundsätzlich über die Bücher gehen und sich die Frage stellen muss, ob sie ihre Haltung zur Expo.02 nicht revidieren müsste." Weiter: "Weil sie sich verschätzt hat." Bis heute haben leider nur die kritischen Stimmen und die SVP Recht bekommen. Sie, die Organisatoren und Verantwortlichen, prophezeien ständig eine Schönwetterlage, sie mussten aber ständig revidieren. Ich frage: Wer hat sich also verschätzt?

Ich wäre "gottenfroh", wenn Sie einmal Recht bekämen und diese bis heute gesprochenen Defizitgarantien respektive das heute beantragte Darlehen der Eidgenossenschaft zurückbezahlt werden könnten. Ich frage ernsthaft, Herr Bundesrat oder Herr Steinegger: Ist dies mit dem heute beantragten Darlehen vorgesehen und entsprechend budgetiert? Der Bundesrat beteuert sein Vertrauen gegenüber der Expo-Leitung immer und immer wieder. Dieses geschenkte Vertrauen wurde bis dato aber nicht bestätigt. Hätten nämlich nebst dem Bundesrat auch die Banken und die Wirtschaft dieses der SVP leider verloren gegangene Vertrauen in die Expo, so müsste heute kein Nachtragskredit beantragt werden. Denn wenn Vertrauen vorhanden ist, gewähren meines Wissens auch Banken Darlehen. Wegen der undurchsichtigen "Pflästerlipolitik" und aus ordnungspolitischen Gründen dürfen wir diesem Nachtragskredit von 300 Millionen Franken keinesfalls zustimmen.

Deshalb bitte ich Sie im Namen der SVP-Fraktion, im Nachtrag I bei der Position 4200.005 der Minderheit Mugny zu folgen.