Grunder Hans · Nationalrat · 2012-05-31

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, ich nehme zur Kenntnis, dass Sie anscheinend nicht wissen, dass der Kanton Bern die Standesinitiative 09.303 eingereicht hat, die verlangt, dass die betreffenden Strassenstücke ins Nationalstrassennetz aufgenommen werden.

Zu meiner Frage: Haben Sie Kenntnis davon, dass sowohl für den Oberaargau als auch für das Emmental das Gesuch gestellt wurde, dass die betreffenden Projekte in das Agglomerationsprogramm aufgenommen werden? Die Gesuche wurden vom ARE genau deshalb abgelehnt, weil es argumentierte, dass mit diesen Projekten nicht eine Agglomeration, sondern eine Region erschlossen werde; die Projekte könnten deshalb nicht aus diesem Topf finanziert werden. Ich muss feststellen: Ihre Aussage ist falsch.