Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2012-06-05

Wortprotokoll

Ich unterbreite Ihnen hier ein Postulat, das auf den ersten Blick nur oberflächlich aussieht. Wenn man aber einige Massnahmen und die Prioritäten anschaut, ist es eigentlich schon noch erstaunlich, dass man klimapolitisch, aber auch beim Verkehr sehr starke Einflussmöglichkeiten geltend machen könnte, was die Verflüssigung des Verkehrs anbetrifft.

Wir haben einige Diskussionen geführt. Ich komme aus einer Stadt, in der man den Individualverkehr nicht gerade auf Rosen bettet und auch immer versucht, ihn ein bisschen wegzudrängen. Das führt bisweilen dazu, dass dann halt die Verkehrsflüsse, die sonst eigentlich relativ gut funktionieren würden, blockiert werden und ins Stocken geraten. Als ehemaliger Lastwagenfahrer der Schweizer Armee kenne ich die Situation und weiss, was Strassenverengungen bedeuten. Strassenverengungen bedeuten, dass man insbesondere mit breiten Fahrzeugen jeweils fast vollständig abbremsen muss, und dieser ständige Stop-and-go-Verkehr, den man in urbanen Räumen auch durchaus politisch gewollt so erzeugt, ist nicht unbedingt die ökologischste Variante, um den Verkehr flüssig zu halten.

Ich gebe einfach ein ganz kleines Beispiel. Alle Fahrschülerinnen und Fahrschüler in der Schweiz lernen einmal in der Fahrstunde, was Eco-Drive ist. Sie können aber Eco-Drive nicht anwenden, wenn ständig Hindernisse im Weg stehen, die Geschwindigkeiten ändern usw. - da können Sie Ihre Eco-Drive-Zusatzlektionen eigentlich gerade wieder vergessen und müssen in der Fahrausbildung andere Prioritäten setzen.

Es gibt ja dann möglicherweise auch Diskussionen über die Pannenstreifen-Mitbenützung, wenn es Verkehrsstaus gibt. Dann kann man beispielsweise auch bei Nationalstrassen, Frau Bundesrätin - deshalb ist dieser Vorstoss auch im Bereich des Bundes nicht so abwegig -, eine ernsthafte Prüfung wie beispielsweise in der Westschweiz machen, um dort einige Stausituationen zu vermeiden.

Ich gebe all jenen, die jetzt sagen, dieser Vorstoss sei aus der Luft gegriffen, wieder eine Zahl: Wenn 54 000 Lastwagen, die im Land verkehren, 16-mal am Tag bremsen müssen - das ist wenig -, dann müssen diese etwa 160 000 Tonnen CO2 zusätzlich ausstossen, was einfach nicht nötig wäre. Einige dieser Bremsmanöver sind schlicht darauf zurückzuführen, dass der Verkehr zu wenig flüssig ist, dass an jedem Dorfeingang Hindernisse bestehen, die auch dann gefährlich werden, wenn dort z. B. Velofahrer unterwegs [PAGE 939] sind. Es gibt dort vielfach Konfliktsituationen aufgrund verengter Strassenverkehrsverhältnisse, die dann letztlich das schwächste Glied in der Kette der Verkehrsteilnehmer, vor allem die Fussgänger und die Velofahrer, treffen.

Das kann man jetzt, wie ich sehe, wenn ich einige Gesichter anschaue, lustig finden. Tatsache ist einfach, dass der Verdrängungskampf gerade auf der Strasse so gross geworden ist, dass diejenigen, die sich nicht wehren können, immer mehr darunter leiden. Warum das auf links-grüner Seite noch niemand zur Kenntnis genommen hat, weiss ich leider auch nicht, aber es ist eine Tatsache.

Früher hatte man die Devise: Gerade in den urbanen Räumen, in den Städten, soll man den Verkehr möglichst flüssig halten; erstens, weil eine stehende Autokolonne nicht schön anzusehen ist, und zweitens, weil so die Belastungen im urbanen Raum viel geringer sind und die Nahverkehrsteilnehmer, die Velofahrer und die Fussgänger, besser vor der Verengung des Strassenraumes geschützt sind. Heute macht man überall Schikanen, heute macht man überall Ampeln, Inselchen usw. Es wird immer enger und unübersichtlicher, das Unfallrisiko steigt. Darunter leidet auch die Ökologie. Warum diese Politik so erfolgreich ist, kann ich mir nicht erklären.

Wie gesagt: Auf der einen Seite lehren die Fahrlehrer ihre Schülerinnen und Schüler, was Eco-Drive ist, auf der anderen Seite ist die Politik dazu bereit, überall Hindernisse in den Weg zu stellen. Man müsste sich wahrscheinlich einmal einig werden, wohin man will - und genau aus diesem Grund und mit diesen eindrücklichen Zahlen bitte ich den Bundesrat, diese Thematik von beiden Seiten anzuschauen.