Riklin Kathy · Nationalrat · 2012-06-05

Wortprotokoll

Der Antrag, der nun als Antrag der SVP-Fraktion vorliegt, wurde in der Kommission von Herrn Mörgeli gestellt, aber wegen seiner Abwesenheit von Herrn Büchel kurz begründet. Er wurde in der Kommission mit 14 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung klar abgelehnt.

Es wurde hier behauptet, es handle sich um eine exorbitante Erhöhung der Entwicklungshilfegelder. Dies ist sicher nicht der Fall. Es ist eine moderate Erhöhung; danach ist die Schweiz im Mittelfeld der Geberländer. Ich möchte Ihnen zu bedenken geben, dass die Schweiz ihre Mittel, wie man sieht, wenn man es aus Sicht der SVP betrachtet, sehr geschickt handhabt: 16 Prozent der Mittel werden für Asylmassnahmen in der Schweiz verwendet, und sogar das VBS erhält aus den Geldern für die Entwicklungshilfe 50 Millionen Franken. All das können Sie in Fussnote 2 auf Seite 2500 der Botschaft nachlesen. Ich empfehle Ihnen die Botschaft zur Lektüre.

Weiter wurde von Herrn Amstutz behauptet, es gebe keine Wirkungsanalyse. Ich glaube, er hat die Botschaft nicht gelesen. Auf Seite 2688 steht, dass eine Wirkungsmessung und eine Evaluation vorgenommen werden. Es sind bereits Berichte vorhanden, sie sind im Netz und in der Kommission verfügbar. Es braucht ein gutes Mass an Wirkungsanalyse. Wir wollen schlussendlich keinen Bürokratiekram. Wir wollen nicht mehr Mittel für Berichte und Analysen als Mittel für die eigentliche Entwicklungshilfe, die die armen Länder dringend nötig haben. Dass wir letztlich nur Evaluationsbüros in der Schweiz finanzieren, kann nicht in unserem Sinne sein.

Ich möchte Sie noch einmal daran erinnern, dass es eine repräsentative Umfrage gibt; sie ist in der Studie "Sicherheit 2012" enthalten: 62 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer sind der Meinung, dass die Schweiz mehr Entwicklungshilfe leisten sollte. Diese Studie wurde vom Center for Security Studies und von der Militärakademie an der ETH Zürich durchgeführt.

Zum Schluss: Wenn Sie die neuesten Zahlen zu den Mitteln der internationalen Entwicklungshilfe anschauen, sehen Sie, dass die meisten Länder Nordeuropas weit vor der Schweiz sind. Schweden, Norwegen, Luxemburg, Dänemark, die Niederlande, das Vereinigte Königreich, Belgien, Finnland und Irland bezahlen mehr als 0,5 Prozent ihres Bruttosozialproduktes für Entwicklungshilfe. Es steht der reichen Schweiz gut an, dass sie sich an der internationalen Solidarität beteiligt.

In diesem Sinne bittet Sie die Kommission, den Antrag der SVP-Fraktion klar abzulehnen.