Hofmann Urs · Nationalrat · 2001-06-13

Wortprotokoll

Der weit neben den Prognosen liegende Rechnungsabschluss und die seitherigen politischen Diskussionen zeigen uns auf eindrückliche Weise zwei Tatsachen, die uns bereits aus früherer Zeit bestens bekannt sind.

Zum einen: Die Finanzlage des Bundes ist nur zum Teil von der Ausgabenpolitik abhängig. Eine noch so ausgeprägte Sparpolitik vermag den Staatshaushalt nicht auf Dauer ins Gleichgewicht zu bringen, wenn nicht die wirtschaftliche Entwicklung das Ihrige dazu beiträgt und wenn die Mehreinnahmen in der Hochkonjunktur nicht effektiv auch für diesen Rechnungsausgleich genutzt werden. [PAGE 712]

Zum anderen: Die von bürgerlicher Seite in den Rezessionsjahren und vor den Wahlen immer wieder als unerträglich beklagte Schuldenlast wird, sobald aufgrund der Konjunkturlage die Möglichkeit zur Remedur bestünde, nicht mehr ernst genommen und selektiv, wenn es einem passt, ausgeblendet.

Die SP-Fraktion, von ihren Gegnern gerne als die Hochschuldenpartei verschrien, steht auch heute dazu, dass in den Jahren der Hochkonjunktur die Reduktion der in der Rezession angehäuften Schulden nicht von der politischen Traktandenliste gestrichen werden darf. Schuldenabbau ist zwar nicht infolge eines wie auch immer errechneten Schuldenplafonds geboten, den man nicht überschreiten dürfte, sondern weil im Hinblick auf die nächsten Rezessionsjahre für die dannzumal mit Sicherheit wieder notwendigen Mehrausgaben und Defizite nur so ein hinreichender Spielraum geschaffen werden kann.

Nähmen die Schuldenmahner der vergangenen Jahre es mit ihren Mahnungen auch heute ernst, so müsste der Bundesrat heute einen Schuldentilgungsplan vorlegen, welcher die für die Schuldenentwicklung anzustrebende Zielgrösse und die erforderlichen Massnahmen aufzeigt. Dazu braucht es keine arithmetische Formel in Form der Schuldenbremse, sondern den politischen Willen, das auch zu tun, was man unlängst gepredigt hat. Wir wissen alle, dass heute das Gegenteil passiert: Von Schuldenabbau sprechen Sie, meine Damen und Herren von der SVP und der FDP, nur noch im Unverbindlichen und im Konjunktiv. Da nützt uns die Zustimmung der Grünen und der EVP, welche jetzt einen Schuldenabbau unterstützen, nichts - damit ist keine Mehrheit zu machen.

Die Mehrheit ruft nach Steuerabbau, das ist heute Trumpf, und zwar weit über dasjenige Mass hinaus, das unter dem Titel der Reform der Familienbesteuerung allenfalls noch verantwortbar ist. Eine ehrliche Politik heisst, dann zu handeln, wenn man es tun kann, und nicht nach Massnahmen zu rufen, wenn man weiss, dass sie gar nicht ergriffen werden können. Jetzt und in den nächsten Jahren verlangt das erfreuliche Rechnungsergebnis 2000 Ehrlichkeit beim Schuldenabbau. Hier ist jetzt die Zeit zum Handeln gekommen.

Der Rechnungsabschluss 2000 gibt aber auch - selbst wenn der Finanzminister dies nicht gerne hört oder zumindest nicht zugibt - Spielraum für Ausgaben, die in den vergangenen Jahren in einer Weise vernachlässigt worden sind, die der Zukunft des Landes schadet. Ich denke hier vor allem - es wurde von den Vorrednern bereits erwähnt - an den Bildungs- und Forschungsbereich. Das Aufzeigen von Bedürfnissen, die in Gottes Namen in Zukunft mehr Geld benötigen als bis anhin, ist die notwendige Aufgabe einer verantwortungsbewussten und zukunftsgerichteten Politik. Vor jeder zusätzlichen Ausgabe nur zu warnen, Herr Bundesrat Villiger, erhöht die Glaubwürdigkeit Ihrer Warnungen nicht! Noch verstärkt vor den verhängnisvollen Folgen einer Aushöhlung der Einnahmenbasis für die zukünftige Rechnung zu warnen, ist jedoch die Pflicht eines jeden verantwortungsbewussten Finanzpolitikers.

Noch zum Nachtragskredit für die Expo.02: Faktisch geht es bei diesem Nachtragskredit um die Modalitäten der Auszahlung der vom Parlament bereits gesprochenen Defizitgarantie. Dass diese Defizitgarantie gebraucht werden wird, steht heute mit grosser Wahrscheinlichkeit fest. Dass man die Bundesgelder dennoch nur als Darlehen gewährt, liegt im Sinne einer derartigen finanziellen Unterstützung eines privaten Vereins, damit am Schluss die Abrechnung vorgelegt werden muss und dann gesagt wird, welches Geld effektiv und definitiv zur Verfügung steht und nicht mehr zurückbezahlt werden muss.

Die von einer Kommissionsminderheit beantragte Verweigerung der Umwandlung der Defizitgarantie in ein Darlehen führt einzig zu unnötigen zusätzlichen Zinsausgaben, die indirekt wieder beim Bund landen werden. Dieser Minderheitsantrag kommt somit im Ergebnis einer politischen Misstrauenskundgebung gegenüber der Expo gleich, die - ausser den Kredit gewährenden Banken - nichts bringt, sondern vielmehr auf dem Buckel der Steuerzahler ausgetragen wird.

All jene, welche die Expo ohnehin nie gewollt haben oder den Bund am liebsten von Anfang an als Hauptsponsor offen deklariert hätten, mögen das hier im Saal oder in der Öffentlichkeit so sagen. Für diese politische Demonstration jedoch zusätzliche Steuergelder von mehreren Millionen Franken unnütz auszugeben, ist nicht zu verantworten und hat mit einem sparsamen Umgang mit Steuergeldern überhaupt nichts zu tun. Denn wir wissen es alle: Die Expo.02 wird in einem Jahr stattfinden; sie wird das Geld, das der Bund ihr zur Verfügung stellt, brauchen.

Ich bin auch davon überzeugt: Der Mitteleinsatz des Bundes wird sich für diese gute Ausstellung rechtfertigen.