Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2012-06-05

Wortprotokoll

Es fällt mir einigermassen schwer, jetzt zu reden, nach den zynischen Ausführungen von Herrn Amstutz. Was er erzählt hat, ist ja zum ganz grossen Teil falsch. Wenn er kritisiert, es gebe überhaupt keine Wirkungsanalyse, dann hat er den Bericht bewusst nicht gelesen; er will ihn nicht lesen. Er spricht davon, dass man das Geld besser im Inland anstatt im Ausland ausgeben solle - das kommt ausgerechnet von jener Partei, die immer dann, wenn man im Asyl- und Ausländerwesen etwas machen will, sagt, man müsse vor Ort helfen. Ich bin also wirklich einigermassen perplex über die Argumentation, die Herr Amstutz hier jetzt vorgebracht hat.

Den Antrag, der von der SVP-Fraktion zum jeweiligen Artikel 1 der drei Bundesbeschlüsse eingereicht worden ist, hat in der APK bereits Herr Mörgeli eingereicht. Dort wurde er mit 14 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Wenn man von den Herren Amstutz und Mörgeli etwas nicht sagen kann, dann dies, sie seien dumm - das sind sie mit Sicherheit nicht. Sie haben sehr gut verstanden, warum in dieser Botschaft der Verpflichtungskredit eine Reserve, einen Puffer, von 15 Prozent gegenüber dem Rahmenkredit und dem Finanzplan enthält. Sie haben sehr wohl begriffen, dass die Verpflichtung durch Verträge nicht immer zeitlich genau umgesetzt werden kann. Dies hängt damit zusammen, dass oft nicht sofort ausgeführt werden kann, was geplant ist. Wenn man zum Beispiel an die Situation in Mali denkt, dann sieht man, dass dort gewisse Projekte gar nicht ausgeführt werden konnten und andere Projekte im südlichen Teil nur mit einer Verzögerung. Diese Mittel wurden verpflichtet, es sind Verträge abgeschlossen worden, aber sie werden nicht im geplanten Ausmass zu Zahlungen in diesem Jahr führen.

Teilweise gibt es ja auch Infrastrukturausgaben, die über längere Zeit gehen, die nicht in den Rahmen der vier Jahre passen, über den wir verhandeln. Es wäre falsch, hier nur diese von Herrn Amstutz erwähnten 9,6 Milliarden zu sprechen, denn das würde bedeuten, dass am Ende von vier Jahren nur noch für ganz kurze Zeit neue Verträge und nur noch mit geringen Beträgen abgeschlossen werden könnten und dass man dann in der neuen Periode wieder neu verhandeln würde. Das ist administrativer Leerlauf, Herr Amstutz.

Es ist also klar, dass die Antragsteller wissen, worum es geht. Es ist auch so, dass die Finanzkommission begriffen hat, worum es geht. Sie hat in ihrem Mitbericht die Beschlüsse, inklusive Verpflichtungskredite, unterstützt, ohne Anträge an die APK zu stellen. Die Spezialisten der SVP haben also durchaus begriffen, dass die Finanzmechanismen bei der internationalen Zusammenarbeit andere sind als jene bei der Zusammenarbeit mit Organisationen in der Schweiz, beispielsweise mit der KTI.

Warum also stellen die SVP-Strategen aus APK und Finanzkommission diese Kürzungsanträge beim Puffer von 15 Prozent? Weil sie schlechte Verlierer sind. Weil sie die Verpflichtung der Schweiz von 0,5 Prozent durch das Parlament nicht akzeptieren wollen - ganz undemokratisch. Denn dies ist der zweite Grund für die Höhe bzw. Erhöhung der Kredite. Ich danke dem Bundesrat, dass er im Gegensatz zur SVP den Parlamentsauftrag ernst nimmt und umsetzt. Das Versprechen, 0,5 Prozent des BIP für die Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen, ist ein Zwischenschritt zu 0,7 Prozent. Die Zahl 0,5 ist ja nicht um der Zahl willen gegeben. Es geht um die Erfüllung der Millenniumsziele, zuvorderst um die Verringerung der Armut, des Hungers und der Barrieren beim Zugang zur Bildung.

Wer heute den Antrag der SVP-Fraktion unterstützt, sabotiert diese menschlichen Ziele. Sich hinter Finanzmechanismen zu verstecken ist schlicht feige. Wer heute für Kürzungen stimmt, soll aufhören, von Hilfe vor Ort zu reden, wenn es um Asyl- und Ausländerfragen geht; man ist einfach nicht glaubwürdig. Es ist zynisch, wenn Herr Amstutz mit Kürzungen in anderen Bereichen droht, denn wir haben festgestellt, dass diese Zahlen im Finanzrahmen drinliegen. Es geht nicht darum, dass an anderen Orten nicht gekürzt würde, wenn man hier Gelder nicht spräche bzw. umgekehrt. Was hier verlangt wird, ist finanziell abgedeckt, weil wir wissen, dass wir nie das ganze Geld ausgeben müssen oder können, weil die Projekte - wie am Anfang gesagt - nicht immer zur Ausführung kommen.

Also stimmen Sie bitte gegen diesen Einzelantrag; er hat nichts mit Finanzmechanismen zu tun, sondern nur damit, dass die Entwicklungszusammenarbeit nicht in Richtung 0,5 Prozent des BIP weitergeführt werden soll.