Müller Geri · Nationalrat · 2012-06-05

Wortprotokoll

Wir haben den Minderheitsantrag in der Kommission besprochen.

Jetzt zur Moderierung des Einzelantrages Schneider-Schneiter: So, wie es in der Botschaft steht oder zumindest festgelegt ist, geht es einfach um den Kreis derjenigen, die bei der technischen Zusammenarbeit und bei der Entwicklungszusammenarbeit berücksichtigt werden können. Wenn man jetzt unbedingt die Firmen mit hineinnehmen muss, dann ist es unseres Erachtens ein Fehler; das heisst dann für diese nämlich auch: Wir haben die Gelegenheit, dort etwas zu beziehen.

Die Schweiz arbeitet in der Entwicklungszusammenarbeit vor Ort mit zahlreichen Firmen zusammen und unterstützt diese. Aber es wäre falsch, wenn man sagen würde: Das soll dort jemand machen, der eine Firma hat und einen Anspruch auf die ganze Sache erhebt. Es gibt in gewissen Ländern - vor allem in den ärmsten Ländern - gar keine Möglichkeit, mit einer Firma zu arbeiten, weil die Rechtssicherheit, Investitionsschutzabkommen und all das, was nötig wäre, gar nicht vorhanden sind. Organisationen arbeiten in einem anderen Kontext als Firmen, nämlich auch mit Partnerorganisationen aus anderen Ländern; da ist die Verbindung viel näher. Also, wenn Sie jetzt hier einfach noch etwas Zusätzliches hineinschreiben, könnte daraus ein Anspruch erwachsen, was wirklich nicht nötig wäre.

Ich bitte Sie daher wirklich, den Entwurf des Bundesrates zu unterstützen und nicht den Minderheits- oder den Einzelantrag.