Tschäppät Alexander · Nationalrat · 2012-06-05

Wortprotokoll

In der Schweiz ist jeder Steuerfranken ein sehr gut investierter Franken. Wohl nur in sehr wenigen Ländern erhalten die Bürgerinnen und Bürger für ihr gutes Geld so viele staatliche Qualitätsleistungen wie hierzulande: eine effiziente Infrastruktur, ein gutausgebautes Verkehrsnetz, ein modernes Bildungs- und Gesundheitswesen, ein funktionierender Rechtsstaat, soziale Sicherheit und Sicherheit im öffentlichen Raum. Unser Staat ist ein Hochleistungsstaat, denn er macht aus jedem Steuerfranken eine Triple-A-Investition. Dass dem so ist, hat viel mit dem Service public zu tun. Der Service public ist die tragende Säule unseres Dienstleistungsstaates. Um das, was Unternehmen wie die SBB, die SRG oder die Post an Dienstleistungen für die gesamte Bevölkerung erbringen, beneidet uns das Ausland. Der Service public ist die Software für die Privatwirtschaft, ohne ihn geht gar nichts. Der Service public ist aber auch ein Stück nationale Identität. Er steht für helvetische Tugenden wie Zuverlässigkeit, Effizienz, Pragmatismus, Fleiss, Vertrauen und Glaubwürdigkeit.

Die Schweizerinnen und Schweizer sind sich dessen wohlbewusst; sie wissen, was sie am Service public haben. Darum reagieren sie sehr sensibel und höchst skeptisch, wenn es beispielsweise darum geht, das Briefmonopol zu liberalisieren und die Post in Filetstücke zu schneiden. Genau so reagieren auch Stadt und Region Bern. Wir sind stolz darauf, dass Unternehmen wie SBB, Post, Postfinance, Swisscom und SRG ihren Hauptsitz in Bern haben. Sie bieten attraktive Arbeitsplätze, zahlen gute Löhne, sind innovativ und wettbewerbsstark. Daher ist es uns in Bern genauso wie dem Grossteil der Bevölkerung ein Anliegen, zum Service public Sorge zu tragen. Wir bekennen uns zu unserem Service public, weil er ein wesentlicher Faktor für unseren Wohlstand ist.

Das ist auch der Grund, weshalb ich für die Post-Initiative einstehe. Man soll nicht nur von den Vorzügen unseres Landes sprechen, sondern auch etwas dafür tun. Die Post-Initiative bietet die Chance dazu, denn mit einem Ja zur Initiative stellen wir auch künftig die freie Zugänglichkeit zu allen Dienstleistungen des Universaldienstes in allen Landesteilen und in angemessener Distanz für alle Bevölkerungsgruppen sicher.

Möglich wird dies durch eine Idee, die mich überzeugt, nämlich die Schaffung einer Postbank. Zwei wichtige Argumente sprechen für die Postbank:

Erstens schaffen wir mit der Postbank eine sinnvolle Nachfrage für ein dichtes und leistungsfähiges Poststellennetz. Wenn wir der Post erlauben, ihre Finanztätigkeit auf Bankaktivitäten wie Hypotheken und Kredite auszuweiten, erhöht sich ihre Attraktivität. Sie kann sich noch stärker als bisher als Bank für das grosse Segment der Kleinkunden etablieren. Das bringt mehr Kundschaft, mehr Umsatz und mehr Gewinn und damit auch die ökonomische Rechtfertigung für kundenfreundliche Öffnungszeiten und für den flächendeckenden Erhalt der Poststellen. Das heisst, mit der Postbank haben wir die Chance, für die Post eine neue Perspektive zu erschliessen. Gleichzeitig stärken wir sie in ihrem traditionellen Geschäftsfeld, weil das Poststellennetz ausgelastet wird und weil mit den Gewinnen aus der Postbank der Rückgang bei der Briefpost finanziell abgefedert werden kann. Das ist eine klassische Win-win-Situation.

Zweitens wird die Konkurrenz auf dem Bankenplatz Schweiz durch eine neue Bank gestärkt, und Konkurrenz belebt bekanntlich das Geschäft. Gerade die Bürgerlichen müssten hierfür ja Musikgehör haben. Zum einen wäre ein neuer Akteur im Kreditwesen für die kleinen und mittleren Unternehmen ein Segen. Bei einer Postbank kann man davon ausgehen, dass der Service-public-Gedanke wach bleibt und dass man weiss, dass gute Geschäfte auch ohne übertriebene Risiken möglich sind. Mit der Postbank würden die KMU nebst den Raiffeisen- und den Kantonalbanken einen dritten verlässlichen Finanzpartner erhalten, einen Finanzpartner, der nicht global abzockt, sondern lokal denkt und investiert. Eine Postbank würde die Binnenwirtschaft und die strukturschwachen Regionen stärken. Zum andern hätten wir mit der Postbank eine Bank, die in der Bevölkerung grosses Vertrauen geniessen würde. Die Postbank müsste nicht wie die anderen Banken Milliarden im Ausland anlegen und wäre unbelastet von der Bankenkrise und vom schlechten Image der Finanzdienstleister. Mit der Postbank würde vielmehr eine Bank in der Schweiz für die Schweiz geschaffen. Der Erfolg der Postbank wäre programmiert. Und dies nur nebenbei: Eine Postbank müssen wir sicher nicht mit Staatsmilliarden und Sondergesetzen retten, wie wir dies in anderen Fällen tun mussten.

Die Post-Initiative stellt daher die Gretchenfrage: Wie halten wir es mit dem Service public? Wie wichtig ist uns eine Post, die der ganzen Bevölkerung im Lande dient und den nationalen Zusammenhang stärkt? Für mich ist klar: Ich will die Post nicht knebeln und fesseln, sondern ihr langfristige Perspektiven eröffnen.

Darum bitte ich Sie, sich für die Post-Initiative einzusetzen.