Graf-Litscher Edith · Nationalrat · 2012-06-05

Wortprotokoll

Ein hochwertiger Service public im Dienste der Konsumentinnen und Konsumenten, eine flächendeckende öffentliche Infrastruktur, von der auch periphere Regionen profitieren, aber auch der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Schweiz sind Themen, welche die politische Agenda der SP prägen. Mit der Beratung der Volksinitiative "für eine starke Post" beschäftigen wir uns heute genau mit diesen Themen. Wie Sie wissen, steht die SP hinter der Initiative und deren Zielen, hat sie sie ja schliesslich gemeinsam mit der Gewerkschaft Syndicom lanciert.

Bis anhin war die Initiative ein Erfolg. Gut 120 000 Unterschriften konnten in weniger als einem halben Jahr gesammelt werden. Das zeigt einerseits, dass Themen der Grundversorgung die Bevölkerung bewegen, und bestärkt andererseits die Forderungen der Initiative.

Die Initiative erhebt wenige, aber wichtige Forderungen. Sie will im Sinne der Bevölkerung sicherstellen, dass wir alle, ungeachtet des Wohn- oder Arbeitsortes, von guten Postdienstleistungen zu einheitlichen Preisen profitieren können. Dazu braucht es ein dichtes, flächendeckendes Poststellennetz mit Mitarbeitenden, die bei der Post angestellt sind.

Die SP ist sich bewusst, dass ein dichtes Netz, das von gutausgebildetem Personal betrieben wird, seinen Preis hat. Deswegen sollen die der Post entstehenden Kosten zur Sicherstellung der Grundversorgung aus dem Restmonopol für Briefe bis 50 Gramm sowie zusätzlich aus den Erträgen einer Postbank gedeckt werden. Diese würde gerade in Zeiten der Krise die heimische Wirtschaft stärken, den schweizerischen Unternehmen den Zugang zu Krediten erleichtern und den Wettbewerb unter den Banken stärken. Ausserdem könnte eine Postbank ihr Geld auf dem inländischen Kredit- und Hypothekarmarkt anlegen und müsste nicht wie heute einseitig auf ausländische Kapitalmärkte ausweichen.

Die Initiative ist seit ihrer Lancierung in weiten Kreisen auf Sympathie gestossen und hat bereits viel erreicht. Viele von Ihnen erinnern sich gut, dass wir uns erst vor Kurzem, in der Wintersession 2010, intensiv mit den Rahmenbedingungen des Postmarktes auseinandergesetzt haben. Die SP begrüsst die Grundsätze der neuen Postgesetzgebung, die sie massgeblich beeinflusst hat. Die Gesetzgebung trägt den Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten besser Rechnung, berücksichtigt die Anliegen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, gibt aber auch der Post unternehmerische Freiheiten, um sich weiterzuentwickeln.

Die Diskussion um die Initiative "für eine starke Post" hat Früchte getragen. Ich freue mich, dass wir es geschafft haben, wichtige Forderungen der SP im Postgesetz, im Postorganisationsgesetz und im Entwurf der Postverordnung zu verankern. Insbesondere begrüssen wir es, dass die neue Postgesetzgebung die wichtigsten Bereiche des Service public besser festlegt, als das heute der Fall ist. Die Umschreibung des Grundversorgungsauftrages sowie die Pflichten der Post werden präzisiert. Die Absicht, den Postmarkt vollständig zu öffnen, hat auch dank dem Druck der Initiative keine Mehrheit im Parlament gefunden. Das beschlossene Restmonopol ist ein Zugeständnis an den Service public und schützt auch unsere Post.

Die verbindlichen Regelungen des Zugangs zu postalischen Dienstleistungen und Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs sollen jetzt auf Verordnungsstufe festgelegt werden. So wird vorgeschrieben, dass 90 Prozent der Bevölkerung innert einer festgelegten Zeit zu Fuss oder mit dem öffentlichen Verkehr Zugang zum Grundversorgungsangebot haben. Das wird etwas Ruhe in die Umgestaltung des Poststellennetzes bringen.

Es ist der SP trotz Widerstand der Bürgerlichen gelungen, die Verhandlungspflicht für Gesamtarbeitsverträge und die Ausdehnung der Pflicht zur Einhaltung von branchenüblichen Arbeitsbedingungen auf die gesamte Branche im Parlament zu verteidigen, in der neuen Postgesetzgebung zu verankern und damit die Position der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verstärken. Die neue Postgesetzgebung ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir sind uns in der sozialdemokratischen Fraktion vor diesem Hintergrund bewusst, dass die Initiative im Parlament einen schweren Stand hat.

Auch wenn wichtige Forderungen der SP bereits in die neue Postgesetzgebung aufgenommen worden sind, unterstützt die sozialdemokratische Fraktion die Initiative. Wir sind uns alle bewusst: Gesetze können schneller geändert werden als die Verfassung. Wir werden die Verordnung, sobald sie denn vorliegt, auf Herz und Nieren prüfen. Wir erwarten darin ein klares Zeichen für eine hochstehende Grundversorgung, für die Anliegen der Randregionen, der Konsumentinnen und Konsumenten und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Post.

Ich bitte Sie deshalb, der Initiative zuzustimmen.