Teuscher Franziska · Nationalrat · 2012-06-05

Wortprotokoll

In Zusammenhang mit der Post-Initiative habe ich einmal die Frage gehört: Braucht es denn wirklich überall eine Post? Genauso gut kann man fragen: Braucht es denn überall eine Strasse? Oder braucht es 34 Nationalrätinnen und Nationalräte aus dem Kanton Zürich und aus jedem Kanton zwei Ständeräte? Darum möchte ich hier ausdrücklich betonen: Alle haben unabhängig von ihrem Wohnort das Recht, einen guten Postservice zu bekommen.

Ich hatte in den letzten Jahren nicht das Gefühl, dass die Post immer nach diesem Prinzip gelebt und gehandelt hat. Ich habe von Poststelleninhabern Geschichten gehört, wie ihnen ständig Leistungen weggenommen wurden, sodass dann am Schluss das gelbe Logo am Eingang bald das Einzige war, was die Poststelle noch als solche kennzeichnete.

Die Initiative "für eine starke Post" will einen flächendeckenden Service public mit postalischen Diensten im ganzen Land, und das umfasst eben auch die Randregionen. Die Initiative garantiert uns, dass Stadt und Land, Berg und Tal nicht weiter auseinanderdriften. Darum unterstützt die Mehrheit der grünen Fraktion die Initiative. Das Tempo, mit dem die Unterschriften für diese Initiative gesammelt wurden, zeigt uns allen klar, dass dieses Thema den Leuten unter den Nägeln brennt: Innerhalb von sechs Monaten wurden rund 110 000 gültige Unterschriften gesammelt.

Die Initiative "für eine starke Post" hat bereits viel bewirkt. Dank der Initiative konnten die Liberalisierung des Postmarktes und, damit verbunden, ein weiterer Abbau von Poststellen verhindert werden. Die Liberalisierung hätte dazu geführt, dass vor allem Grosskunden profitiert hätten, die kleinen Kundinnen und Kunden dagegen, also wir alle zusammen, hätten höhere Tarife und einen schlechteren Service in Kauf nehmen müssen.

Die Initiative zeigt auch einen Weg auf, wie wir diesen Service public im ganzen Land finanzieren können, nämlich mit dem Restmonopol auf Briefen bis 50 Gramm und mit der Postbank. Ich weiss, dass viele in diesem Saal beim Wort "Postbank" sagen werden: Es gibt schon genügend Banken, die Kredite vergeben und Dienstleistungen erbringen. Aber im real existierenden Alltag gibt es für viele von uns nur zwei Alternativen: Raiffeisenbanken oder Kantonalbanken.

Mit der Postbank entsteht eine positive Quersubventionierung von einer Wettbewerbstätigkeit zu einer Service-public-Tätigkeit. Das ist absolut erlaubt und rechtens, und es ist keine Wettbewerbsverzerrung, wie immer wieder angeführt wird. Man kann gute Geschäfte machen, ohne grosse Risiken einzugehen. Dafür bekommen wir dann einen flächendeckenden Service public finanziert.

Poststellen bedeuten aber auch gute und qualifizierte Arbeitsstellen in den Randregionen. Das an die Adresse von Herrn Landolt, der vorhin den Randregionen gesagt hat, dass man mit Postagenturen dort mehr erreichen könne. Gute, qualifizierte Arbeitsplätze in den Randregionen zu erhalten ist ein Ziel der Post-Initiative, und das gilt es auch hier festzuhalten. Die Poststelle ist in jedem Dorf, in jedem Tal und in jedem Agglomerationsquartier eben auch ein unersetzliches Dienstleistungsunternehmen für das lokale Gewerbe.

Ich spreche hier für die Fraktion der Grünen. Deshalb möchte ich auch kurz erwähnen, dass eine Minderheit der Grünen die Initiative nicht unterstützt. Es ist eine Tatsache, dass dieses Volksbegehren bereits einiges erreicht hat. Wir konnten damit die Liberalisierung des Postmarktes verhindern, und wir konnten auch erreichen, dass nicht noch mehr Poststellen, insbesondere in den Randregionen und insbesondere in kleineren Quartieren, geschlossen wurden. Auch erreichte die Initiative bereits, dass das Monopol auf Briefen bis 50 Gramm bestehen blieb. Das ist so im geltenden Postgesetz enthalten.

Aus Sicht dieser Minderheit gibt es insbesondere im Postgesetz mit den Agenturen auch einen Vorteil. Die Postagenturen garantieren einen Teil des Service public auch in den Randregionen. Diese Lösung kann in einem Dorfladen umgesetzt werden, und damit wird die Existenz des Dorfladens gesichert. Vor allem dieses Argument hat bei einer Minderheit der grünen Fraktion dazu geführt, dass sie die Post-Initiative ablehnt.

Doch für die ganze grüne Fraktion ist Folgendes klar: Wir befürchten, dass bei der Post weitere Bestrebungen im Gange sind, um das Poststellennetz noch weiter auszudünnen. Hier, das kann ich Ihnen versichern, wird sich die ganze grüne Fraktion auch in Zukunft dafür einsetzen, dass wir nicht noch mehr Poststellen in der Schweiz schliessen müssen.

Für die Mehrheit der grünen Fraktion ist klar: Wir wollen ein flächendeckendes Poststellennetz in der ganzen Schweiz, welches dank der Einführung der Postbank auch finanziert werden kann. Deshalb sagt die Mehrheit der grünen Fraktion Ja zur Volksinitiative "für eine starke Post".

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