Gasser Josias F. · Nationalrat · 2012-06-05

Wortprotokoll

Wer nicht gerade für den Manchesterliberalismus des 18. oder frühen 19. Jahrhunderts ist, muss, wie es der Bundesrat tut, die allgemeine Zielsetzung der Volksinitiative "für eine starke Post" anerkennen - darüber wurde schon vieles gesagt -; das tun uneingeschränkt auch die Grünliberalen. Aus folgenden Gründen lehnen wir aber diese Initiative ab, wie dies übrigens auch das Unternehmen Post selbst tut:

1. Die Postgesetzgebung aus dem Jahr 2010 stellt eine flächendeckende und für alle Bevölkerungsgruppen zugängliche, hochstehende Grundversorgung mit Postdiensten und Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs sicher. Gerade Letzterer scheint mir ein nicht zu unterschätzender Wert zu sein, sollte es wieder einmal zu Verwerfungen im Bankensektor kommen.

2. Die flächendeckende, hochstehende Grundversorgung gewährleisten neben Poststellen auch Agenturen, die sich nach meiner Wahrnehmung gut bewährt haben. Dies ist ein Stück unternehmerischer Freiheit. Es kann doch nicht sein, dass in sehr schwach frequentierten Orten Poststellen, die tiefrote Zahlen schreiben, in einer starren Poststellenorganisation aufrechterhalten werden. Damit, meine ich, würden wir auch den betroffenen Postangestellten eher einen Bärendienst erweisen. Ich jedenfalls möchte nicht als Postangestellter in einer Randregion hinter der Theke Kundinnen und Kunden bedienen, denen ich dann ständig erklären muss, was ich so den guten Tag lang auch immer mache. [PAGE 927]

3. Die flexible und kundenfreundliche Möglichkeit, Agenturen zu schaffen, kann auch die Existenzbedingungen lokaler KMU-Versorger wie Dorfläden oder anderer Dienstleistungsagenturen verbessern und einen Beitrag an die Regionalentwicklung leisten. Diese Lösung kommt der Forderung nach einer preiswerten Grundversorgung sicher besser nach als das von der Initiative verlangte starre Poststellennetz.

4. Eine Quersubventionierung der flächendeckenden Grundversorgung ist unumgänglich. Die Aufrechterhaltung des Briefmonopols bis 50 Gramm ist sinnvoll und soll dieser Finanzierung dienen, und das ist gut so.

Abschliessend meine ich, dass es am sinnvollsten wäre, wenn die Initiative zurückgezogen würde. Im anderen Fall müssten wir sie klar zur Ablehnung empfehlen.