Fässler Hildegard · Nationalrat · 2001-06-13

Wortprotokoll

Ich freue mich, dass ich für die SP-Fraktion zum besten Rechnungsabschluss seit dreissig Jahren sprechen kann. Die Zahlen sind eindrücklich. Die Differenz zum Budget 2000 beträgt 6392 Millionen Franken, der Einnahmenüberschuss der Finanzrechnung 4552 Millionen Franken, und sogar die Erfolgsrechnung schliesst mit einem Überschuss von 1545 Millionen Franken ab.

Die Freude wird aber sofort getrübt, wenn man die wesentlichen Faktoren anschaut, die zu diesem positiven Ergebnis geführt haben. Zum einen ist es eine fast schon gigantische Unterschätzung der Steuereinnahmen, insbesondere bei der Verrechnungssteuer und beim Stempel. Zum andern sind es viel zu hoch prognostizierte Ausgaben bei der Arbeitslosenversicherung. Aus diesem Sachverhalt sind mindestens zwei Dinge zu lernen:

1. Den grössten Einfluss auf die Entwicklung der Bundesfinanzen hat die Wirtschaftslage. Sie beeinflusst wesentlich die Steuereinnahmen und die Versicherungsausgaben. Das positive Resultat der Rechnung 2000 allein einer strikten Ausgabendisziplin zuzuschreiben, greift zu kurz.

2. Das Instrument der Schuldenbremse, über das wir nächste Woche sprechen werden, das einseitig auf der Einnahmenseite basiert, ist gefährlich und ich meine sogar überflüssig. Werden die Einnahmen weiterhin so massiv unterschätzt - Unterschätzungen haben bei uns eine jahrelange Tradition -, führt dies zu einer unnötigen, ja kontraproduktiven Verschärfung der Ausgabenpolitik, die insbesondere für unseren Inlandkonsum Gift ist.

Welche Schlüsse sind für die Zukunft zu ziehen? Lassen Sie mich dies mit folgendem Bild illustrieren: Seit ich hier im Rat bin, warnt Herr Bundesrat Villiger das Parlament vor roten Zahlen, die schwarze Löcher werden könnten. Ich zitiere aus der Budgetdebatte 2000 vom 14. Dezember 1999. Herr Bundesrat Villiger sagte dort: "Ich will noch versuchen, eine kurze Schlusswürdigung zu machen; wir sind mit den Finanzen durchaus auf dem Weg der Genesung, aber es gibt noch schwarze Wolken. Ich bin nach wie vor davon überzeugt - es wurde gesagt, wir hätten die Finanzlage dramatisiert -, dass diese Sanierung zwingend ist und dass wir sie zwingend im Aufschwung machen müssen. Sonst verschwindet nämlich der politische Handlungsspielraum über die Zinsen wieder, sonst zahlt die nächste Generation Zinsen für den Konsum von heute - dann hat sie keine adäquate Gegenleistung für die Steuern mehr, die sie bezahlen muss -, und schliesslich geniesst sonst der Wirtschaftsstandort kein Vertrauen mehr. Man befürchtet dann höhere Steuern, man befürchtet höhere Zinsen." (AB 1999 N 2529)

Zum Bild: Herr Bundesrat Villiger erscheint mir wie einer, der mitten in einem See um Hilfe ruft. Dies tut er schon seit längerem, und niemand reagiert mehr darauf. Alle wissen, dass dort, wo er steht, das Wasser nicht tief ist, keine Strömung herrscht und er auf einem soliden, überdimensionierten Sockel steht.

In diesem Wissen werden ihm daher keine Rettungsringe zugeworfen, im Gegenteil: Es wird versucht, am Sockel zu pickeln und Strömung zu erzeugen. Der Finanzminister ist gut beraten, wenn er jenes Pickeln am Sockel zulässt, das vielen in unserem Land zugute kommt - ich denke an Investitionen in zukunftsträchtige Bereiche wie Bildung, Forschung, Sozialwerke -, und wenn er sich gegen jene zunehmende Strömung wehrt, mit welcher Vorteile für wenige herausgeholt werden sollen: Steuerabbauforderungen zugunsten von Wohneigentümern, für Grossunternehmen statt für KMU, für wohlhabende Einverdienerehepaare statt für wenig begüterte Familien, um nur ein paar der Strömungen zu nennen. Der Sockel, von welchem aus er regelmässig um Hilfe ruft, kann ohne Schaden durch Schuldenabbaumassnahmen verkleinert werden, indem die Motion Walker Felix, "Schuldentilgung aus ausserordentlichen Erträgen" (00.3439), zügig umgesetzt wird.

Die SP-Fraktion tritt auf alle Bundesbeschlüsse ein, stimmt ihnen zu - auch den Nachtragskrediten - und findet es richtig, dass auch die Alkoholverwaltung nach einem 18-Monate-Budget den Rechnung-Budget-Rhythmus der Staatsfinanzen übernimmt.

Zu den Minderheitsanträgen bei den Nachträgen werden wir noch Stellung nehmen.