Zuppiger Bruno · Nationalrat · 2001-06-13

Wortprotokoll

Die Finanzrechnung 2001 schliesst mit einem rekordverdächtigen Überschuss ab. Sie haben es gehört. Nach den jahrelangen hohen Defiziten ist dies sicherlich erfreulich, sowohl für den Finanzminister wie auch für die SVP-Fraktion.

Auch wenn das Ergebnis positiv ausgefallen ist, ein Wermutstropfen ist dennoch auszumachen: Der Schuldenberg des Bundes hat sich nicht etwa verringert, sondern er ist im vergangenen Jahr um 5,885 Milliarden Franken auf die stolze Summe von 108,1 Milliarden Franken angestiegen. [PAGE 708] Der Grund liegt insbesondere in der Übernahme der Deckungslücken bei den Pensionskassen der SBB und der Bundesverwaltung. Weiter kann das gute Rechnungsergebnis nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Ausgaben des Bundes in den letzten zehn Jahren im Vergleich zum Bruttoinlandprodukt weit überdurchschnittlich gewachsen sind. Lag die Staatsquote des Bundes 1991 noch bei 10 Prozent und die Steuerquote gar bei 8,9 Prozent, so muss man feststellen, dass diese beiden Werte heute bei 11,6 beziehungsweise bei 11,5 Prozent liegen. So kann es einfach nicht weitergehen.

Die SVP-Fraktion ist dezidiert der Ansicht, dass die Staats- und die Steuerquote in den nächsten Jahren drastisch gesenkt werden müssen. Im anstehenden Steuerpaket haben wir die Möglichkeit, dies zu tun und damit dem Wirtschaftsplatz Schweiz und den Steuerzahlern ein positives Signal zu geben. Weiter will die SVP-Fraktion, dass der Bund die Staatsaufgaben und damit auch die Ausgaben endlich reduziert und mit der Schuldenwirtschaft aufhört. Nur so werden wir die Finanzen des Bundes ins Lot bringen und nachhaltig in Ordnung halten können. Wünschenswert wäre natürlich dabei auch, wenn die Rechnungslegung transparenter und für alle besser nachvollziehbar wäre. Kollege Kaufmann wird sich dazu noch weiter äussern.

Beim Nachtrag I zum Voranschlag 2001 stösst der SVP-Fraktion vor allem die Umwandlung der Defizitgarantie von 300 Millionen Franken an die Expo.02 sauer auf. Wahrscheinlich könnte man diesen Betrag geradeso gut als Ausgabe abbuchen. Kollege Föhn wird sich mit diesem Punkt noch näher beschäftigen.

Schliesslich noch ein Wort zum Voranschlag 2001/02 der Eidgenössischen Alkoholverwaltung: Die Umstellung des Geschäftsjahres der Alkoholverwaltung auf das Kalenderjahr scheint uns aufgrund der neuen Situation sinnvoll. Der Voranschlag umfasst daher nicht zwölf, sondern achtzehn Monate.

Die SVP-Fraktion wird auf alle drei Vorlagen eintreten. Sie stimmt der Staatsrechnung 2000 des Bundes zu, und mit Ausnahme der Umwandlung der Defizitgarantie von 300 Millionen Franken in ein Darlehen für die Expo genehmigt die SVP-Fraktion auch den Nachtrag I zum Voranschlag 2001. Schliesslich stimmen wir auch dem Voranschlag der Eidgenössischen Alkoholverwaltung zu.