Vogler Karl · Nationalrat · 2012-06-06

Wortprotokoll

Die jetzt gemachten Äusserungen der verschiedenen Votantinnen und Votanten entsprechen mit wenigen Ausnahmen dem, was ich namens Ihrer Kommission einleitend bereits gesagt habe, dass nämlich im Bereich der Raumplanung tatsächlich Handlungsbedarf besteht, um der stark zunehmenden Zersiedelung unserer Landschaft entgegenzutreten. Das ist unbestritten und erkannt. Mit der ersten Etappe der Revision des RPG werden diese Anliegen aufgenommen und der Initiative als griffiger indirekter Gegenvorschlag entgegengesetzt. Die Differenzen sind bereinigt und wir stehen vor der Schlussabstimmung.

Man darf in diesem Zusammenhang sicherlich feststellen, dass es in den letzten Jahren wohl nicht viele indirekte Gegenvorschläge zu Volksinitiativen gegeben hat, welche den Initiantinnen und Initianten derart weit entgegengekommen sind wie der jetzt vorliegende. Einige sagen auch, der Gegenvorschlag gehe zu weit.

Noch einmal kurz einige Stichworte zur Revision, ich habe sie schon erwähnt: Ausgleich der Planungsvorteile mit einem Satz von mindestens 20 Prozent, die Beschränkung der Bauzonen auf einen klaren Planungshorizont mit gleichzeitiger Reduktion überdimensionierter Bauzonen sowie die Stärkung der kantonalen Richtpläne als zentrale Koordinations- und Steuerungsinstrumente der kantonalen Raumplanung. Gleichzeitig aber - und ich denke, das ist sehr wichtig - belässt die Revision den Kantonen die notwendige Flexibilität für Neueinzonungen. Es kann weiterhin da gebaut werden, wo tatsächlich eine Entwicklung stattfindet und wo Bedarf besteht.

Ich ersuche Sie noch einmal, den Minderheitsantrag abzulehnen und die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.