Walker Felix · Nationalrat · 2001-06-13

Wortprotokoll

Es scheint, als ob wir nach sieben unfruchtbaren Jahren jetzt eine finanzpolitische Wende hätten. Die CVP-Fraktion ist darüber befriedigt, und sie spricht Verwaltung und Bundesrat für ihre Anstrengungen Dank und Anerkennung aus.

Immerhin, eine Schwalbe macht noch keinen Frühling. Sie haben die Besonderheiten dieses Rechnungsabschlusses gehört: einnahmenseitig bedingt, konjunkturell bedingt, zurückzuführen auf ausserordentliche Faktoren, Verrechnungssteuer - Stichwort: Aktiendarlehen -, Stempelsteuer - Stichwort: Handel mit ausländischen Titeln, Lizenzgebühren usw.

Wie bereits die Zahlen des neuen Jahres belegen, sind die ausserordentlichen Faktoren, um mit Bundesrat Villiger zu sprechen, "vergänglich". Stempel- und Verrechnungssteuer, zwei tragende Säulen unseres Steuersystems, sind mittelfristig unberechenbarer geworden. Sie wissen es: Virt-x, diese sehr viel intensivere Zusammenarbeit mit der Londoner Börse, die neuen Kommunikationsmittel ermöglichen besonders grossen institutionellen Anlegern, vom grossräumigen Wettbewerb Gebrauch zu machen und diesen auszunutzen.

Kapital ist bekanntlich scheu wie ein Reh, geht dorthin, wo der grösste Nutzen und der grösste Ertrag kommen. Politische Grenzen folgen ganz anderen Spielregeln. Die Nennwertreduktion der Aktien, von der man wesentlich mehr Gebrauch macht, als wir das erwartet haben, wird zwar nur zu einer einmaligen, aber doch zu einer markanten Einbusse der Verrechnungssteuer führen. Steueroptimierte Finanzprodukte, besonders im Bereich der Anlagefonds, könnten tendenziell eine Schwächung des Steuersubstrats der Verrechnungssteuer bringen.

Anlageseitig liegt das Wachstum unter dem aussergewöhnlich hohen Wirtschaftswachstum, was auch einen leichten Rückgang der Bundesquote erklärt. Die mittelfristigen Zahlen im Finanzplan lassen nicht erkennen, dass wir die Ausgaben im Griff hätten. Das Parlament ist hier im besonderen Masse gefordert. Die überfällige Schuldenbremse, über die wir in der nächsten Woche beraten, ist ein wirksamer Beitrag, die Ausgaben wenigstens über einen Konjunkturzyklus den verfügbaren Einnahmen anzugleichen. Insgesamt darf sich unsere Finanzpolitik auch im internationalen Rahmen sehen lassen.

Eine nachhaltige Gesundung unseres Bundeshaushalts und die damit zusammenhängende Konsolidierung stellen uns aber vor einige Herausforderungen. Gute Rechnungsabschlüsse wecken Begehrlichkeiten und bergen die Gefahr in sich, in alte Fehler zurückzufallen. Die Finanzierung des Steuerpaketes 2001 scheint gesichert. Für die CVP-Fraktion ist die Familienbesteuerung ein Schwergewichtsthema - zumal auch viele KMU davon profitieren können. Zusätzliche Korrekturen im Steuersystem sollten sich vermehrt nach ganzheitlichen Grundsätzen ausrichten. Wir haben diese - wir haben ein finanzpolitisches Leitbild. Ein finanzpolitisches Leitbild, das keine Leitplanke beinhaltet, macht eigentlich keinen Sinn. Die CVP-Fraktion hat in einer Motion ein Gesamtkonzept vorgeschlagen, das in die gleiche Richtung geht, beispielsweise mit einer Stabilisierung der Fiskalquote.

Steuererleichterungen, das muss man wissen, sind nur dank strukturellen Überschüssen - die mittelfristig nicht absehbar sind - und Ausgabenkürzungen möglich. Man kann das gleiche Geld schliesslich nicht mehrere Male, einmal für Steuererleichterungen, einmal für antizyklische Massnahmen und einmal für Schuldenabbau ausgeben.

Ein Wort zum neuen Finanzausgleich: Wir sind sehr froh, Herr Bundesrat Villiger, dass Sie sich dieses Instruments, dessen Bedeutung weit über das Finanzpolitische hinausgeht, annehmen und es zielstrebig und konsequent umsetzen möchten.

Ich habe gehört, dass Herr Kollege Hans Kaufmann noch ein Wort zur Rechnungslegung sagt. Ich will deshalb nur [PAGE 710] unterstreichen: Eine transparente Rechnungslegung könnte bei der finanzpolitischen Führung des Haushalts sehr viel dienen - wir unterstützen dieses Instrument deshalb.

Ein letztes Wort zu den Nachtragskrediten: Wir werden das Darlehen an die Expo.02 unterstützen. Wir werden auch den Kredit von 1,2 Millionen Franken für das Elektrizitätsmarktgesetz unterstützen. Wir unterstützen damit den Bundesrat und sind gegen den Antrag der Minderheit Maillard.