Teuscher Franziska · Nationalrat · 2012-06-06

Wortprotokoll

Bei der Revision des Raumplanungsgesetzes haben wir im letzten Moment noch die Kurve gekriegt. Diese Revision wollen wir am Ende dieser Session als Gegenvorschlag zur Landschafts-Initiative verabschieden. Wir haben nach langem Hin und Her den Grundsatz im Gesetz verankert, dass die künftigen Bauzonen den Bedarf der nächsten 15 Jahre nicht überschreiten dürfen. Wir haben es mit Würgen und Stechen auch geschafft, dass überdimensionierte Bauzonen verkleinert werden und dass Grundstückbesitzer, deren Boden durch eine Umzonung an Wert gewinnt, im Minimum 20 Prozent des Mehrwerts abgeben müssen. Das ist immerhin schon etwas, auch wenn wir bei dieser Abgabe eine Sonderregelung für die Landwirtschaft beschliessen mussten.

Nichtsdestotrotz bleibt für mich die Landschafts-Initiative sehr aktuell. Ich sage überzeugt Ja zu diesem Volksbegehren, das ein langjähriges Moratorium verlangt, denn in der Raumplanung gibt es gravierende Missstände. Wir reden in der Schweiz seit vierzig Jahren davon, dass pro Sekunde ein Quadratmeter Boden überbaut wird: mit Strassen, Parkplätzen, Einkaufszentren und Siedlungen. In ihren Reden sprechen die meisten Politikerinnen und Politiker immer wieder davon, wie wichtig ihnen die Schweiz, wie wichtig ihnen die Landschaft, wie wichtig ihnen unser Boden sei. Ich möchte Sie alle daran erinnern: Zu Beginn der Beratung des Raumplanungsgesetzes wollte hier drin eine Mehrheit dem [PAGE 956] Gesetz sämtliche Zähne ziehen. Und nachdem nun eine Revision vorliegt, die halbwegs in die richtige Richtung geht, drohen Gewerbeverband und Hauseigentümerverband mit dem Referendum. Die Landschafts-Initiative ist die einzige Garantie dafür, dass die zerstörerische Raumplanung nun endlich ein Ende findet. Sie will ein Baulandmoratorium für 20 Jahre einführen. Das ist bei Weitem keine überrissene Forderung.

Für diejenigen im Saal, die das noch nicht ganz verstanden haben: Ein Baulandmoratorium ist kein AKW-Moratorium. Man kann auch nach der Annahme der Landschafts-Initiative noch weiterbauen. Mit der Landschafts-Initiative wollen wir einzig und allein das uferlose Bauen beschränken und ihm einen Riegel vorschieben. Nur so können wir die schlimmsten Auswüchse unserer Bautätigkeit einschränken. Damit machen wir auch wertvollen Kulturlandschutz; dies an die Seite der Bauernschaft, die hier immer wieder fordert, dass wir eine selbstversorgende Schweiz zum Ziel haben. Ich teile diese Einschätzung, aber ich möchte, dass Sie dann auch bei den Beschlüssen hier konkrete Taten folgen lassen. Ich finde, gerade die Landwirtschaftsseite muss für die Forderungen der Landschafts-Initiative sensibel sein. Auch im Interesse des Tourismuslandes Schweiz müssen wir Ja zur Landschafts-Initiative sagen. Denn wenn die ganze Schweiz so aussieht wie mittlerweile der Siedlungsbrei zwischen Bern und Zürich, wird wohl keiner mehr in der Schweiz Ferien machen wollen.

Wir haben es in den Medien lesen können, und wir haben es auch in einigen Voten gehört: Es wurde gesagt, dass man wahrscheinlich die Landschafts-Initiative zurückziehen werde, wenn die Revision des Raumplanungsgesetzes am Ende dieser Session verabschiedet werde. Da werde ich hellhörig. Wir haben hier ein paar böse Überraschungen bei anderen Geschäften erlebt. Erst vor wenigen Tagen habe ich gelesen, dass einzelne Bundesräte planen, die Verordnung betreffend Waffenexporte wieder zu lockern. Diese Verordnung wurde 2008 verschärft, um der Volksinitiative "für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten" den Wind aus den Segeln zu nehmen. Auch die Fischer fühlen sich mittlerweile verschaukelt, weil sie ihre Volksinitiative zurückgezogen haben. Kaum sind das revidierte Gewässerschutzgesetz, das wir als indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Lebendiges Wasser" konzipiert haben, und auch die entsprechende Verordnung in Kraft, will die Mehrheit unserer UREK den Gewässerschutz schon wieder aushebeln. Solche Spielereien will ich nicht beim Landschaftsschutz. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass wir Ja sagen zur Landschafts-Initiative und dass die Bevölkerung mithelfen kann, dass der Landschafts- und Bodenschutz in der Verfassung verankert wird.