Müller Geri · Nationalrat · 2012-06-06

Wortprotokoll

Mein Vorredner, er ist aus der gleichen Region im Kanton Aargau, hat hervorragend die Widersprüchlichkeiten der Raumplanung in der Schweiz aufgezeigt. Sein erstes Argument war die Volkswirtschaft. Die Volkswirtschaft heisst Volkswirtschaft, weil sie beides beinhaltet: das Volk und die Wirtschaft. Volkswirtschaft ist nicht eine Frage der Wirtschaft alleine. Wir wissen in der Schweiz bestens, dass die Bedürfnisse der Wirtschaft abgedeckt werden müssen, aber das muss so geschehen, dass es auch für das Volk verträglich ist. Das ist zum Teil ein Widerspruch, und es ist die Aufgabe der Gesetzgebung, das auf der Ebene von Bund und Kantonen in den Griff zu bekommen. So gibt es nicht Schwarz oder Weiss, so gibt es eine Ausmehrung der Interessen vor Ort, was beispielsweise in den sogenannten Boomgebieten eine wichtige Rolle spielt.

Dann kommt der zweite Widerspruch. Die Initiative sagt, "Bund und Kantone" seien angehalten, die Landschaft zu schützen, es gibt aber auch noch die Gemeinden. Wäre es heute möglich, zu sagen: Die Gemeinde A braucht einen enormen Boom, damit sie sich wirtschaftlich stärken kann, aber das soll in der Nachbargemeinde B kompensiert werden? Die Gemeinderäte der Gemeinde B hätten ein riesiges Problem. Das ist etwas, was man regulieren muss - damit man nicht für die Gemeinde B ein Problem schafft und die Gemeinde A zur Profiteurin werden lässt. Deshalb besteht genau in den Gemeinden Handlungsbedarf. Und vielleicht ist es dann mit der reinen Gemeindeautonomie in gewisser Weise vorbei, vorbei ein Stück weit auch mit dem Wettbewerb unter den Gemeinden, möglichst viele Wohnhäuser zu bauen und Unternehmen anzuziehen, um die Steuern tief halten zu können.

Die kantonale Hoheit ist nicht betroffen, Kollege Killer. Es heisst "Bund und Kantone", das heisst, dass die Kantone gemäss Verfassung zur Mitarbeit eingeladen sind. Da wäre endlich einmal eine Zusammenarbeit auf dieser Stufe möglich.

Die Erschliessungen aller dieser Regionen, in denen Booms stattfinden, kann man nicht einfach wild machen. Das haben wir die letzten dreissig Jahre gemacht, die Folge davon ist ein Verkehrswachstum, das sowohl bei der Bahninfrastruktur als auch beim Privatverkehr zu vielen Kosten geführt hat. Das Resultat ist, dass die Leute Jahr für Jahr weiter fahren müssen, um die wirtschaftlichen Bedürfnisse, die Freizeit und den Konsum abzudecken. Das ist eine Fehlentwicklung; seien wir doch auch einmal selbstkritisch und stellen wir fest, was in den letzten Jahren passiert ist - so kann es tatsächlich nicht weitergehen. Der Verkehr ist direkt in diese Frage impliziert.

Wenn wir weiter gehen und andere Politiken anschauen - ich habe vorhin die Steuerpolitik angesprochen -, dann stellen wir fest, dass es eine Frage des Landschaftsfrasses ist. Genau Ihre Partei moniert zu Recht, dass es so nicht weitergehen kann. Sie machen es aber an der Pro-Kopf-Einwanderung fest. De facto, das ist eine Realität, haben wir den Landschaftsverschleiss aber nicht wegen des Bevölkerungszuwachses, sondern wegen des wachsenden Bedürfnisses an Wohnfläche. Wenn eine Gemeinde einen Reichen dazu einlädt, auf ihrem Gebiet zu wohnen, und dieser Reiche das Zwanzigfache an Wohnfläche braucht, dann hat diese Gemeinde nicht unbedingt Steuervorteile; damit haben wir schon Erfahrungen gemacht. Wir müssen mit verschiedenen Politiken regulieren können, um solche Dinge einzugrenzen; hier ist es jetzt die Raumplanungspolitik.

Der Landschaftsverbrauch, den wir in der Schweiz haben, hat also nichts zu tun mit der Bevölkerung, die Dichte könnte anders aussehen. Aber er hat etwas damit zu tun, dass es keine Kompensation gibt, dass z. B. der wirtschaftliche Boom in der Gemeinde A nicht in der Gemeinde B ausgeglichen werden kann. Das ist heute nicht möglich.

Kollege Jans hat ausgeführt, was es bedeuten würde, bei dieser Initiative eine Ja-Empfehlung abzugeben. Eine solche Empfehlung würde Druck ausüben auf Gegenvorschläge und würde auch Druck ausüben bei der Frage eines Referendums. Solange all das nicht geklärt ist, sollten wir hier nicht ein ganz dringendes Begehren einfach nicht zur Annahme empfehlen, obwohl alle hier im Saal, egal, welcher politischen Couleur, wissen, dass es auf diese Art und [PAGE 951] Weise nicht weitergehen kann. Da müssen Massnahmen getroffen werden, die selbstverständlich Freiheiten tangieren, Freiheiten der Kantone, der Gemeinden und teilweise auch private. Aber wir hier im Nationalrat haben die Aufgabe des Bundes wahrzunehmen. Wir haben dafür zu sorgen, dass der Ausgleich auf Bundesebene stattfindet, und wir können nicht alle Interessen immer gleichartig behandeln. Da müssen Prioritäten gesetzt werden, und diese Prioritäten könnten mit dieser Initiative und einer klaren Gesetzgebung hinterher festgelegt werden.

Ich bitte Sie also sehr, diese Initiative zu unterstützen, damit wir endlich einen Schritt weiterkommen in diesem Drama. Wir wollten eigentlich Ende der Siebzigerjahre ein Regulativ festlegen, das dieses Drama verhindert hätte. Aber wir haben es geschafft, dank all diesen Freiheiten, das so lange zu verschleppen, dass heute an gewissen Orten in der Schweiz wirklich ein grosses Problem entstanden ist. Besten Dank für die Unterstützung.