Flach Beat · Nationalrat · 2012-06-06

Wortprotokoll

Am 11. März 2012 hat das Volk klar gesagt, dass es nicht zufrieden ist mit der Art und Weise, wie wir in den vergangenen Jahrzehnten mit der Landschaft umgegangen sind und wie wir jetzt mit der Landschaft umgehen. Es hat auch klar zum Ausdruck gebracht, dass es ihm nicht egal ist, wie wir das in Zukunft machen. Die Zersiedelung des Landes schreitet mit einer Geschwindigkeit und in einem Masse fort, die deutlich machen, dass wir jetzt etwas unternehmen müssen, wenn wir der Verantwortung nachkommen wollen, die wir gegenüber den nachkommenden Generationen haben.

Die Zersiedelung lässt sich in Zahlen messen, statistisch erfassen und in Plänen darstellen. Deutlicher aber kommt die Zersiedelung als im Raum erlebtes Gefühl zum Ausdruck. Wir alle haben das schon erlebt, wenn wir in eine Gegend, die wir vor einiger Zeit verlassen hatten, zurückgekehrt sind und gestaunt haben, was da alles passiert ist, wie die Wiesen verschwunden sind, durch Tankstellen und Tankstellenshops an den Dorfrändern ersetzt wurden, wie Häuser, Strassen, Einkaufszentren sich ins Land hineingefressen haben. Das Mittelland entlang der Verkehrsachsen zwischen Winterthur und Bern stellt sich heute dem Reisenden als ein einziger Siedlungsbrei dar. Es ist kaum noch zu erkennen, wo eigentlich die Siedlungstrenngürtel sind. Das Charakteristische unseres ländlichen Raumes verschwindet damit zusehends.

Woher kommt das? Seit 1970 haben wir ein Bevölkerungswachstum von 25 Prozent zu verzeichnen. Ist es das? Nein, das ist es nicht, zumindest nicht ganz. Seit 1970 haben wir nämlich auch mehr Wohnungen gebaut, und die Anzahl ist um 81 Prozent - nicht um 25 Prozent - angestiegen. Wir legen heute, vierzig Jahre später, wenn wir pendeln, viermal längere Strecken zurück als ehemals. Wir brauchen also zur selben Zeit viermal mehr Strassen, viermal mehr Trassen, viermal mehr Buslinien usw., und zwar alles innerhalb desselben Zeitfensters, nämlich morgens, mittags und abends. Dabei sind etwa 50 Prozent des Verkehrs Freizeitverkehr. Das führt dazu, dass fast 60 Prozent des Siedlungsraumes, der bebaut ist, dem Verkehr gewidmet sind, das heisst, nur 40 Prozent brauchen wir zum Wohnen und Arbeiten, um Dinge herzustellen und um sie zu lagern und für unsere Freizeit.

Wir brauchen mehr und mehr Fläche. Die Wohnungsgrösse ist in den vergangenen vierzig Jahren ebenfalls fast doppelt so gross geworden. Wir denken immer noch zweidimensional. Wir denken zweidimensional und dehnen uns aus, anstatt dass wir endlich anfangen, in Bezug auf das rare Gut Boden dreidimensional zu denken, verdichtet zu wohnen und verdichtet zu siedeln.

Die Landschafts-Initiative will die Zersiedlung stoppen und die Landschaft besser schützen. Zu diesem Zweck fordert sie eine bessere Ausnützung der bestehenden Bauzonen und ruft den Bund dazu auf, Bestimmungen für eine hochwertige Siedlungsentwicklung nach innen zu erlassen. Die Landschafts-Initiative verlangt auch, dass die Gesamtfläche der Bauzonen nach Annahme des Verfassungsartikels während 20 Jahren nicht vergrössert wird.

Die wichtigste Ressource unseres Landes ist das Land selber. Trotzdem muss ich sagen, die Initiative nimmt einen sehr radikalen Anlauf. Wahrscheinlich ist dieser Anlauf mit dem Moratorium halt doch zu starr. Wie wir schon bei der Zweitwohnungs-Initiative sehen, ist das Umsetzen solch radikaler Ansätze in der Raumplanung sehr schwierig, ja fast unmöglich. Trotzdem halten die Grünliberalen an der Landschafts-Initiative fest. Wir halten daran fest, weil wir glauben, dass wir dieses Pfand auf keinen Fall aus der Hand geben dürfen, bevor der indirekte Gegenvorschlag der Raumplanungsgesetzrevision unter Dach und Fach ist. Dort haben wir wichtige Anliegen der Landschafts-Initiative aufgenommen. Im Grunde genommen ist die Landschafts-Initiative nichts anderes als eine Durchsetzungs-Initiative, wie sie im Moment von der SVP angedacht wird. Wir haben nämlich die Bestimmung darüber, wie gross eine Bauzone sein darf, bereits in den Achtzigerjahren festgeschrieben. Das Volk hat schon einmal gesagt, dass die Reserve nicht grösser als für 15 Jahre sein soll. Bauen ist nichts Böses, aber wir können das heute besser und klüger tun, als wir das vor vierzig Jahren angedacht haben.

Die Grünliberalen halten deshalb heute zur Landschafts-Initiative; sie halten so lange zu ihr, bis sie zurückgezogen wird, wenn der indirekte Gegenvorschlag angenommen wird. Ich bitte Sie, dies auch zu tun.