Girod Bastien · Nationalrat · 2012-06-06

Wortprotokoll

Ein Quadratmeter pro Sekunde - auch während wir hier sprechen, wird die Schweiz in dieser Geschwindigkeit zubetoniert, geht in dieser Geschwindigkeit Landschaft und damit ein Teil unserer Heimat verloren. Das Land, das so verlorengeht, ist das beste Landwirtschaftsland. Das kommt daher, dass bei der Besiedlung der Schweiz der Wald zuerst dort gerodet wurde, wo sich der Boden am besten für den Ackerbau eignet. Später wurde der Wald gut und effektiv geschützt, das Landwirtschaftsland aber nicht. Das führt dazu, dass die Siedlungen sich heute auf dem besten Landwirtschaftsland, also auf unserer Nahrungsgrundlage, ausdehnen.

Der Trend zur Zersiedelung hält an, denn er ist durch die Attraktivität unseres Landes und durch das daraus resultierende Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum bedingt, kombiniert mit den heutigen Rahmenbedingungen, welche dazu führen, dass sich das fast eins zu eins in Zersiedelung übersetzt. Im Kontrast dazu steht das enorme Verdichtungspotenzial. Dieses ist schon ersichtlich, wenn man über Land fährt und sieht, wie gebaut wird: einstöckig, mit ebenerdigen Parkplätzen. Ein aktuelles Beispiel dafür sind die Aldi- und Lidl-Filialen: eigentlich ein Sinnbild für nichthaushälterischen Umgang mit unserem Boden. Deshalb braucht es einen besseren Schutz des Kulturlandes und einen Anreiz zur Verdichtung.

Genau das will die Initiative. Sie will Artikel 75 der Bundesverfassung konkretisieren, einen klaren Auftrag zum Schutz des Kulturlandes geben, die Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet festhalten und eine Siedlungsentwicklung nach innen auslösen.

Dazu muss der Bund mehr Verantwortung übernehmen, das haben die früheren Erfahrungen eigentlich klar gezeigt. Ein wichtiges Stück, welches auch von Gegnern der Initiative immer wieder erwähnt wird, ist, dass die Einzonung während 20 Jahren eingefroren werden soll, dass also während 20 Jahren kein neues Bauland ausgeschieden wird. Was heisst das konkret? Gemäss heutigem Raumplanungsgesetz sollen wir Bauzonen für die nächsten 15 Jahre haben. Wenn wir nun die Bauzonen während 20 Jahren nicht ausdehnen dürfen, heisst das, dass wir in 20 Jahren so viel verbrauchen dürfen, wie wir früher in 15 Jahren verbraucht haben. Das bedeutet eine Verdichtung um 25 Prozent. Das ist weiss Gott nicht viel verlangt.

Schaut man diejenigen Kantone an, z. B. den Kanton Zürich, in denen die Siedlungen besonders schnell wachsen und die eigentlich keine überdimensionierten Flächen haben, dann sieht man, dass diese Initiative auch dort sehr wohl sehr einfach umsetzbar wäre. Einige Zahlen zum Kanton Zürich: Aufgrund der dort rechtskräftig festgelegten Bauzonen sind noch Reserven für 200 000 Personen vorhanden. Zusätzlich bestehen Stockwerkreserven. Wenn man das alles zusammennimmt, sind Reserven für eine Million Menschen vorhanden. Da stellt sich schon die Frage: Wozu wollen wir noch mehr Reserven? Wieso müssen wir noch mehr auszonen, wenn wir so grosse Reserven haben?

Natürlich ist der Gegenvorschlag eine klare Verbesserung. Doch der Gegenvorschlag zielt vor allem auf jene Kantone ab, welche in der Vergangenheit ein Vollzugsproblem hatten. Ich würde nicht sagen, es sei eine Lex Wallis, aber es ist ein Gesetz, das auf solche Kantone ausgerichtet ist. Für das Mittelland wäre die Initiative deutlich besser, denn auch die Mehrwertabschöpfung von 20 Prozent reicht im Mittelland nicht aus, um einen ausreichend grossen Anreiz zu schaffen, die Zersiedelung zu bremsen.

Ich bitte Sie deshalb, die Volksinitiative zur Annahme zu empfehlen. Sie ist eine gute Ergänzung zur Revision des Raumplanungsgesetzes, und sie schützt unsere Landschaft.