Müller-Altermatt Stefan · Nationalrat · 2012-06-06

Wortprotokoll

Die Landschafts-Initiative hat eine ganz einfache Kernforderung: Sie will die Gesamtfläche der Bauzonen in der Schweiz nicht weiter ansteigen lassen.

Ich bin weder ein besonders geübter Kaffeesatzleser, noch masse ich mir weiter gehende Kenntnisse der eidgenössischen Volksseele an, als Sie sie haben, und doch wage ich zu behaupten: Diese Kernforderung der Initiative ist mehrheitsfähig. Es ist halt einfach eine Tatsache: Wir haben schlicht kein zweites Mittelland in der Hinterhand, das wir hervorzaubern, auf dem wir Landwirtschaft betreiben können und in dem sich die Agglomerationsbevölkerung erholen kann, wenn das erste einmal verbaut ist. Wir haben auch keinen zweiten Alpenbogen, der uns mit seiner atemberaubenden Landschaft fasziniert und dadurch der touristischen Wertschöpfung dient. Das hat ein grosser Teil des Volkes erkannt, das haben auch das Parlament und seine Kommissionen erkannt. Deshalb haben wir mit der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes einen Gegenvorschlag erarbeitet, welcher dieser Kernforderung nachkommt, und zwar auf intelligentere Art und Weise als die Initiative.

Die Übergangsbestimmung der Initiative, welche die Gesamtfläche der Bauzonen für die nächsten 20 Jahre einfrieren will, ist - erlauben Sie mir den Ausdruck - ungeschickt. Sie wird den unterschiedlichen Verhältnissen in den verschiedenen Landesgegenden nicht gerecht, und sie bevorzugt jene Gegenden, welche - auch wenn das hart klingt - einfach schlicht zu grosse Bauzonen ausgeschieden haben.

Angesichts dieser Ausgangslage möchte ich Sie aus drei Gründen ermuntern, die Landschafts-Initiative abzulehnen:

1. Senden Sie das richtige Signal an die Initianten! Die Ablehnung der Initiative bei gleichzeitiger Gutheissung der RPG-Revision signalisiert den Initianten, dass man den Gegenvorschlag der Initiative klar vorzieht. Die Begleitmusik hat ja gestimmt. Es ist unbestritten, dass die Mehrheit des Parlamentes das Anliegen der Initiative ernst, sogar sehr ernst nimmt - sonst wäre kein griffiger Gegenvorschlag zur Schlussabstimmung gelangt. Die Initianten werden diese Signale hoffentlich vernehmen und die Initiative schliesslich zurückziehen.

2. Senden Sie das richtige Signal an die Bevölkerung! Mit der Begleitmusik, wie sie in den letzten Wochen in diesem Rat gespielt wurde, haben wir der Bevölkerung gezeigt, dass uns das Thema Zersiedelung nicht egal ist. Nun gilt es noch, das Rückgrat zu haben, die intelligenteste Lösung schmackhaft zu machen.

3. Senden Sie das richtige Signal an die Kantone! Diejenigen Kantone, die mit dem Konstrukt der Landschafts-Initiative auf der Sonnenseite stehen würden, können natürlich schon leicht in Versuchung kommen, sich via Gutheissung der Initiative jetzt ihre Bauzonen zu sichern. Das wäre aber nicht nur in der Sache falsch, es würde auch die zentrifugalen Kräfte in unserem Land einmal mehr stärken.

Der Begriff der Kohäsion ist in diesem Raum in den letzten Wochen ja geradezu inflationär verwendet worden. Ich finde das auch gut so. Aber wenn man die Kohäsion nur dann bemüht, wenn sie einem zum Vorteil gereicht, dann wird sie sehr schnell zur hohlen Phrase, so auch hier. Man kann bei der Raumplanung nicht einfach einen Schnitt über die ganze Schweiz machen, man muss eine Angleichung vornehmen. Auch wenn das mitunter schmerzlich ist, ist es schlicht und einfach gerecht.

In diesem Sinne bitte ich Sie inständig, die Landschafts-Initiative, bei aller Sympathie für das Anliegen, abzulehnen und in der Konsequenz meiner Ausführungen nächste Woche die Revision des RPG zu verabschieden. Ich hoffe, wenn ich dies hier mit Vehemenz fordere, dass ich Kollege Jans etwas beruhigen kann. Verabschieden wir die Revision des RPG nicht, dann werden wir uns, da bin ich mir sicher, mit einer angenommenen Volksinitiative konfrontiert sehen, die, wie gesagt, die weniger intelligente Lösung darstellt.