Riklin Kathy · Nationalrat · 2012-06-06

Wortprotokoll

Ich bin Mitglied des Initiativkomitees, zusammen mit anderen für Natur und Landschaft engagierten Persönlichkeiten. Genau vor fünf Jahren haben wir die Volksinitiative "Raum für Mensch und Natur", die Landschafts-Initiative, lanciert. Die Initiative zielt grundsätzlich in die richtige Richtung, schreibt auch der Bundesrat in seiner Botschaft. Die Zersiedelung des Landes und die Zerstörung von Kulturland sind ungelöste Probleme der Raumplanung.

Raumplaner, Naturschutzverbände und die Stiftung für Landschaftsschutz Schweiz haben daher die Landschafts-Initiative ausgearbeitet. Bund und Kantone sollen gemeinsam für einen haushälterischen Umgang mit dem Boden sorgen. Bau- und Nichtbaugebiet sollen klar getrennt und Kulturland soll geschützt werden. Die bauliche Entwicklung soll in den Siedlungen stattfinden. Die Raumplanung [PAGE 955] versucht oft vergeblich, den unkontrollierten Bodenverbrauch einzudämmen. Am sichtbarsten ist die Zersiedelung im Mittelland, das schrittweise zu einem einzigen Siedlungsbrei wird. Die Initiative verlangt, dass das Baugebiet während 20 Jahren nicht vergrössert werden darf. Wer neues Bauland einzont, muss andernorts eine zu grosse Bauzone verkleinern.

Jeder kann es sehen, und sogar der Chefredaktor der "Weltwoche" hat sich über die konzeptlose Überbauung unserer Landschaft ereifert: Die Schweiz wird zugebaut. Seit Jahrzehnten verschwindet jede Sekunde fast ein Quadratmeter Kulturland. Pro Tag entspricht das einem halben Landwirtschaftsbetrieb, pro Jahr der Fläche von mehr als 3000 Fussballfeldern. Wo vor Kurzem noch Obstbäume standen und Kühe weideten, stehen heute riesige, gesichtslose Verteilzentren oder anonyme Wohnblöcke. Unüberbaute Landschaften sind zum knappen Gut geworden. Ohne griffige Gegenmassnahmen ändert sich in den kommenden Jahren an dieser Entwicklung nichts. Mehr überbaute Fläche bringt auch mehr Verkehr.

Die Ausscheidung von Bauzonen erfolgte regelmässig sehr grosszügig. Gemäss Raumentwicklungsbericht des ARE aus dem Jahr 2005 umfassen die unüberbauten Bauzonen 60 000 Hektar Kulturland. Das sind 27 Prozent des Siedlungsgebietes, Platz genug, um Lebens- und Wohnraum für 2,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner bereitzustellen.

Zusätzlich weist das bereits überbaute Gebiet beachtliche Reserven auf. Allein auf den Industrie- und Gewerbebrachen schlummern Nutzungsreserven, welche der Siedlungsfläche der Stadt Genf entsprechen. Grosses Potenzial besteht auch bei veralteten Wohnüberbauungen und massiv unternutzten Parzellen. Siedlungstreiber sind unzeitgemässe Gebietsstrukturen, falsche Anreize durch den Steuerwettbewerb, fehlende Koordination zwischen Bund und Kantonen oder der Wunsch nach dem Einfamilienhaus im Grünen. Die schlechtorganisierten Siedlungsstrukturen sind teuer im Unterhalt. Die grossen Einkaufszentren in der Agglomeration lassen die Zentren veröden. Die Landschafts-Initiative bzw. die RPG-Revision bringen somit einen Mehrwert - für Natur und Kultur, aber auch in Bezug auf lebendige Innenstädte.

Bei jeder Revision wurden die Baumöglichkeiten ausserhalb der Bauzonen erweitert. In der Folge nahm die Bautätigkeit im Nichtbaugebiet laufend zu. Ich war zwölf Jahre lang Präsidentin der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission und konnte feststellen, dass bei vielen unerwünschten Projekten und Verbauungen die Raumplanung versagt hatte. Die Freihaltung unserer Landschaften wird schwieriger, die Siedlungen fressen sich immer tiefer in die freien Flächen hinein. Darunter leidet die Qualität der Erholungsräume, aber auch die Vielfalt an Tieren und Pflanzen.

Die Initiative bzw. die Revision des Raumplanungsgesetzes nützen der städtebaulichen Erneuerung und dem sparsamen Umgang mit dem Boden. Die bauliche Entwicklung soll nach innen erfolgen, denn in den kommunalen Bauzonen sind noch sehr grosse Baulandreserven vorhanden. Die Teilrevision des Raumplanungsgesetztes nimmt die Anliegen der Initianten adäquat auf und ist geeignet, die bestehenden und zukünftigen Bauzonen auch auf den Baulandbedarf der verschiedenen Gegenden des Landes abzustimmen. Wenn die vorliegende Revision des Raumplanungsgesetzes abgelehnt wird, wie dies gewisse Verbände androhen, ist die Initiative eine gute Alternative. Einig sind sich viele besorgte Bürgerinnen und Bürger: Handeln in der Raumplanung und Erhalt der noch übriggebliebenen Freiflächen tun Not!