Schwander Pirmin · Nationalrat · 2012-06-06

Wortprotokoll

Der Motionär will - er hat das ausgeführt -, dass sich der Bundesrat aktiv für die Bekämpfung der umweltschädlichen Auswirkungen der intensiven Palmölproduktion einsetzt, obwohl in der Schweiz kein Palmöl hergestellt wird. Es geht also lediglich um die Frage, wie wir mit dem Import von Palmöl umgehen.

Das, was der Motionär vorhin ausgeführt hat, stimmt; wir sind nicht gegen diese Ausführungen. Wenn wir aber die Stellungnahme des Bundesrates genau betrachten, dann ist es eindeutig: Der Bundesrat unternimmt bereits heute alles, was in diesem Bereich aktiv - es geht um diese Forderung, den aktiven Einsatz - getan werden kann:

1. Der Bundesrat setzt sich im Rahmen der laufenden internationalen Verhandlungen aktiv dafür ein, dass umweltschädliche Auswirkungen bei der Palmölproduktion verhindert bzw. beseitigt werden. Im Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit werden gar konkrete Projekte unterstützt, wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme ausführt.

2. Es gibt bereits einen freiwilligen Standard für Palmöl, um der Abholzung von Wäldern entgegenzuwirken. Dieser Standard wird von den Schweizer Firmen aktiv unterstützt. Produkte aus nichtnachhaltiger Produktion werden also nicht importiert.

3. Der Bund hat Nachhaltigkeitskriterien für Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen festgelegt. Produzenten, welche diese Kriterien nicht erfüllen, erhalten keine Steuererleichterung. Wenn die Palmölproduktion diese Kriterien nicht erfüllt, gibt es diese Erleichterung also nicht.

Zusammenfassend: Der Bundesrat setzt sich sehr aktiv für die Minderung der negativen Folgen der Palmölproduktion ein, wie sie der Motionär hier geschildert hat. Die Schweizer Importeure halten sich an den freiwilligen Standard. Wir haben Nachhaltigkeitskriterien bei den Treibstoffen. Wir sehen nicht ein, was der Bundesrat noch zusätzlich machen könnte. Deshalb sind wir auch überrascht, dass der Bundesrat die Motion zur Annahme empfiehlt. Die Schweiz unternimmt alles, was für sie als Importland möglich ist. Wir tun gut daran, uns nicht direkt in die Wirtschafts- und Umweltpolitik eines anderen, palmölproduzierenden Landes einzumischen.

Wir empfehlen Ihnen daher, das Anliegen des Motionärs als erfüllt zu betrachten und die Motion abzulehnen.