Schneider-Ammann Johann N. · Bundesrat · 2012-06-11

Wortprotokoll

Die Berichterstattung in den Medien steht im Zusammenhang mit der Beantwortung des am 18. Juni 2010 eingereichten Postulates Frick 10.3622, "Gleich lange Spiesse für die Schweizer Sicherheits- und Wehrtechnikindustrie im Vergleich mit der europäischen Konkurrenz". Mit diesem Postulat wurde der Bundesrat beauftragt aufzuzeigen, inwiefern die Schweizer Gesetzgebung und Bewilligungspraxis im Vergleich mit der internationalen Konkurrenz restriktiver sind und wie allfällige Benachteiligungen der Schweizer Sicherheits- und Wehrtechnikindustrie beseitigt werden können. Da der Bundesrat bisher noch nicht über den entsprechenden Bericht und allfällige damit zusammenhängende Massnahmen beschlossen hat, können zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Aussagen inhaltlicher Natur gemacht werden.