Marty Kälin Barbara · Nationalrat · 2001-06-13

Wortprotokoll

Ich spreche zu einem eher exotischen Kapitel der Staatsrechnung, das mit nur 1 Prozent der Bundesausgaben finanziell kaum ins Gewicht fällt und einem grossen Teil von Ihnen ziemlich bis völlig unbekannt ist; das hat zumindest eine entsprechende Umfrage bei den Mitgliedern des Parlamentes ergeben. Ich spreche zu den Flag-Ämtern. "Flag" ist nicht eine militärische Abkürzung, sondern bedeutet: Führen mit Leistungsauftrag und Globalbudget.

Es existiert zwar diese Informationsbroschüre des Eidgenössischen Finanzdepartementes mit dem grossen Titel: "Mit 'Flag' zeigt die Staatsführung Flagge". Aber "Flag" ist zurzeit leider noch keine Flagge, sondern eher ein Wimpel [PAGE 717] oder sogar nur ein Taschentuch - allerdings nicht für die bestehenden Flag-Ämter, denn "Flag" bedeutet für die Verwaltungsstellen eine grundlegende Überprüfung und Neuausrichtung nach strategischen und betriebswirtschaftlichen Kriterien.

Aus dem traditionellen Verwaltungsbetrieb wird ein Dienstleistungszentrum mit erhöhter Verantwortung und erweitertem Handlungsspielraum. "Flag" bedeutet die Entflechtung von politischer und betrieblicher Führung und den Aufbau neuer, stufengerechter Führungsinstrumente mit Leistungs- und Wirkungssteuerung für Verwaltung, Departement, Bundesrat und Parlament. Mit Flag erhalten die Verwaltungsstellen in aufgabenmässiger, finanz- und personalpolitischer Hinsicht einen deutlich grösseren Handlungsspielraum, sie haben aber auch eine deutlich grössere Ergebnisverantwortung.

Leistungen, Wirkung, Kosten und Nutzen werden anhand von Indikatoren und Kennzahlen gemessen. Damit werden Effektivität, Effizienz und Wirtschaftlichkeit des staatlichen Handelns gemessen und in aller Regel auch verbessert. Flag setzt zu diesem Zweck auf der Ebene der Führung, der Leistungserbringung und der Wirkung an.

Mit "Flag" verbunden sind der mehrjährige Leistungsauftrag des Bundesrates und die jährliche Leistungsvereinbarung des Departementes mit der betreffenden Verwaltungsstelle, das Globalbudget, die Leistungs- und Wirkungssteuerung als Controllinginstrument mit Berichterstattung, Zeiterfassung, Kosten-Leistungs-Rechnung sowie die strategieorientierte Organisations- und Personalentwicklung.

Die Umstellung auf Flag setzt in der Regel die grundlegende Reorganisation einer Verwaltungsstelle im Sinne eines mehrjährigen Veränderungs- und Lernprozesses voraus. In genau diesen Prozessen stecken zurzeit verschiedene Verwaltungsstellen mitten drin, oder sie haben sie bereits hinter sich. Aber eines haben sie alle gemeinsam: Alle Flag-Ämter sind begeistert von Flag.

Sie begrüssen die neue Verwaltungskultur und die grössere Verantwortung; sie begrüssen eine gewisse unternehmerische Freiheit, die sie durch "Flag" gewonnen haben. Das Parlament steht diesen Veränderungen - vermutlich fast naturgemäss - vorläufig noch eher skeptisch gegenüber. In der Subkommission "Flag" wurden vor allem in Bezug auf die Budgethoheit des Parlamentes sowie auf die Transparenz von Budget und Rechnung Bedenken geäussert.

Allerdings - das muss man auch sehen - geben die Leistungsvereinbarungen und die Leistungsaufträge wie auch die jährliche Berichterstattung einen ungleich umfassenderen Einblick in die einzelnen Verwaltungsstellen, als es traditionelles Budget und traditionelle Rechnung je tun können. Sie sind aber auch mit ungleich höherem Aufwand für das einzelne Parlamentsmitglied verbunden. Hier gilt es noch Verschiedenes zu verbessern. Auch die Berichterstattung der einzelnen Flag-Ämter, die noch völlig unterschiedlich daherkommt, hat noch ein grosses Verbesserungspotenzial.

Ebenso ist man verschiedenenorts nicht sehr glücklich über die so genannten Pro-Forma-Rechnungen. Vor allem, wenn Pro-Forma-Rechnungen gestellt werden - wie im Beispiel der Liegenschaftenmiete der Zentralen Ausgleichsstelle in Genf -, die auch effektiv verrechnet und bezahlt werden. Das ist wohl noch nicht der Weisheit letzter Schluss. Insgesamt sollte Flag aber nicht das exotische Kapitel in der Staatsrechnung bleiben, das es heute ist; längerfristig sollte Flag zur selbstverständlichen Norm und damit tatsächlich zur Flagge der Staatsführung werden, als die das Eidgenössische Finanzdepartement es darstellt.