Marti Werner · Nationalrat · 2001-06-13

Wortprotokoll

Die Staatsrechnung ist nicht unbedingt das revolutionärste Geschäft, das wir hier in diesem Rat behandeln. Das hat auch die heutige Diskussion wieder gezeigt. Da aber nicht zu erwarten ist, dass in den nächsten Jahren die Revolution ausbrechen wird, möchte ich aus dem Rechnungsergebnis doch einige Schlüsse ziehen, die uns für die zukünftige Beratung der politischen Geschäfte dienlich sein können, oder die zumindest mir dienlich sind. Es handelt sich um folgende Punkte:

1. Das Ergebnis 2000 ist gut, das ist unbestritten. Der Grund für dieses gute Ergebnis liegt im Wirtschaftswachstum. Dass hier reichlich Steuern geflossen sind, ist richtig; hier unterstütze ich Herrn Loepfe. Es ist klar: Wann sollen denn Steuern bezahlt werden, wenn nicht dann, wenn die Unternehmungen grosse Gewinne erzielen; wenn sie die Gewinne einfahren, die auf frühere Restrukturierungen zurückgehen? Dann müssen und sollen auch die entsprechenden Steuern bezahlt werden.

Dass dieses gute Ergebnis die bereits seit Jahren dauernde Steuersenkungsdiskussion beschleunigt, ist [PAGE 718] selbstverständlich. Für die SP-Fraktion ist die Ausgangslage hier klar. Den Rahmen für Steuersenkungen hat der Bundesrat - der ja zumindest geholfen hat, die Büchse der Pandora zu öffnen - vorgegeben. Das sind die 1,5 Milliarden Franken. Entscheidend ist dabei, wie diese 1,5 Milliarden Franken zu verteilen sind. Nach unserer Auffassung sollen sie denen zugute kommen, die die Kosten der Rezession getragen haben. Das sind die Familien mit mittleren Einkommen, mit Kindern, die in diesen vergangenen Jahren Kaufkraft verloren haben. Die 1,5 Milliarden Franken sollen sicher nicht denjenigen zugute kommen, die sich in der Rezession restrukturiert haben und heute ihre Gewinne versteuern müssen - was sie auch sollen.

Ich habe der Debatte interessiert zugehört und dabei festgestellt, dass die Einschätzung des Ergebnisses - mit Ausnahme der SVP - eigentlich quer durch alle Parteien gleich ist: Das Ergebnis ist gut. Vonseiten der SVP-Fraktion, insbesondere von Herrn Kaufmann, hat man es als schlecht dargestellt. Mit dieser Einschätzung habe ich Mühe, insbesondere wenn ich Ihre Politik bei der Steuerfrage sehe, wo Sie ja nicht aufhören, weitere Senkungen zu fordern. Ich würde Ihre Einschätzung akzeptieren, wenn Sie dort entsprechende Zurückhaltung zeigen würden. Da Sie dies aber nicht tun, gehe ich davon aus, dass Ihre Einschätzung darauf zurückzuführen ist, dass die SVP in der Regel sowieso schlecht findet, was die Mehrheit in Bern macht.

2. Es gibt eine grosse Differenz zwischen Budget und Rechnung, und das zeigt wieder einmal, dass die Realität vielfältiger ist, als wir uns das in der Politik vorstellen, und dass Prognosen sehr viel mit Einschätzung und Gewichtung zu tun haben. Es zeigt uns auch, dass Prognosen entgegen dem wissenschaftlichen Gehalt, den sie jeweilen beanspruchen, auch sehr viel mit dem politischen Standort zu tun haben. Das beweist wieder einmal, dass Finanzpolitik Sachpolitik ist. Deshalb ist es unserer Ansicht nach falsch, wenn wir noch in dieser Session diese ureigenste Aufgabe der Finanzpolitik in eine mathematische Formel - genannt Schuldenbremse - überführen wollen.

3. Als letzten Punkt möchte ich festhalten, dass allen modernen Führungsinstrumenten zum Trotz - Kollegin Marty Kälin hat sie erwähnt - die Budgethoheit nach wie vor beim Parlament liegt und liegen muss. Wenn wir der Verwaltung Freiheiten gewähren, müssen wir ihr auch die richtigen Leitplanken setzen. Hier möchte ich den Plafond erwähnen, den wir dem VBS im Rahmen des Sanierungsprogrammes gewährt haben. Wir sagten, dass es über die Jahre verteilt über 12 Milliarden Franken verfügen könne. Diese Zeit läuft im Jahr 2001 ab.

Ziel des Sanierungsprogrammes war es, die Ausgaben über die Jahre zu beschränken, zu reduzieren. Wir waren uns dabei bewusst, dass in einer ersten Phase die Rüstungsausgaben gesenkt und die Betriebsausgaben noch hoch gehalten werden und dass in einer zweiten Phase die Betriebsausgaben gesenkt werden müssten. Kollege Widrig hat darauf hingewiesen, dass diese zweite Phase eben nicht eingeläutet worden ist, dass die Betriebsausgaben nach wie vor hoch sind und dass das VBS - obwohl es die formale Vorgabe des Plafond eingehalten hat - die vorgesehene Verteilvorgabe nicht erfüllt hat. Im Rahmen der Finanzierung von "Armee XXI" wird jetzt bereits massiv Nachbesserung gefordert. Für uns ist die Situation klar anders: Das VBS hat hier seine Aufgabe nicht erfüllt. Es gilt deshalb, im Rahmen von "Armee XXI" und deren Finanzierung nachzuexerzieren.