Müller Philipp · Nationalrat · 2012-06-11

Wortprotokoll

Wir haben über den Antrag, auf den wir jetzt zurückgekommen sind, bereits einmal diskutiert. Diesem Antrag - es war ein Antrag der Kommissionsmehrheit - standen damals zwei Minderheitsanträge gegenüber. Es ist so, wie Herr Kollege Schelbert gesagt hat: Der Antrag ist zwischen Stuhl und Bank gefallen. Sie haben dem nachgeholfen, indem Sie das Gesetz in der Gesamtabstimmung abgelehnt haben. Insofern war es kein Versehen.

Eine Mehrheit der Kommission hat damals empfohlen, diesen Antrag zu unterstützen, und im Plenum wurde er mit 104 zu 80 Stimmen bei 1 Enthaltung gutgeheissen. Wir können also sagen, dass sich die Kommissionsmehrheit diesem Ansinnen angeschlossen hat und dass auch das Plenum dies bereits einmal getan hat. Daher unterstützen wir den Antrag Schelbert auch materiell.