Meier-Schatz Lucrezia · Nationalrat · 2012-06-11

Wortprotokoll

Wir beraten heute Nachmittag den Antrag, der in der Kommission noch Antrag Landolt hiess und mittlerweile Antrag Fässler Hildegard heisst. Dieser Antrag ist weder nötig, noch bringt er einen Mehrwert.

Ich möchte kurz darauf zurückkommen. Wir haben mit diesem Gesetz und mit den Abkommen mit Deutschland, England und Österreich eine Abgeltungssteuer eingeführt. Deshalb machen wir hier ein Quellenbesteuerungsgesetz. Mit der Integration des automatischen Informationsaustauschs in dieses Gesetz senden wir ein falsches Zeichen. Wir senden ein politisches Zeichen an die internationale Gemeinschaft, dass wir uns mit der Frage des automatischen Informationsaustauschs auseinandersetzen und dass dies für uns eine Option ist, obwohl wir bereits beschlossen haben, dass wir diese Option mit Einführung der Abgeltungssteuer verwerfen und Letztere in den Abkommen als gleichbedeutend gewertet haben. Es ist also ein falsches Signal. Es ist rechtlich nicht nötig, wir brauchen das nicht. Deshalb habe ich vorgeschlagen, dass wir allenfalls eine Motion daraus machen könnten, aber wir können nicht den automatischen Informationsaustausch im Gesetz verankern. Eine solche Verankerung bringt keinen Mehrwert. Es ist ein falsches Signal. Ich habe es gesagt: Es geht nicht an, auf Gesetzesstufe festzuschreiben, was der Bundesrat in Zukunft zu tun hat. Das aber will dieser Antrag. Der Bundesrat wird ohnehin zu gegebener Zeit, wenn es notwendig ist, selber agieren, er braucht in dieser Steuervorlage, die wir heute beraten, keinen gesetzlichen Auftrag.

Noch ein letzter Punkt: Der Antrag schwächt selbstverständlich unsere eigene Position gegenüber der OECD. Wenn der Bundesrat sich bei der OECD gegen den automatischen Informationsaustausch ausspricht und wir diesen gleichzeitig in Vorwegnahme gewisser Standards der OECD im Gesetz verankern, wird unsere Position massiv geschwächt.

Deshalb werden wir diesen Antrag ablehnen.