Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2012-06-11

Wortprotokoll

Sie erinnern sich an die Diskussion zu diesem Gesetz in der letzten Woche. Sie haben damals alle unsere Anträge abgelehnt, was zur Folge hatte, dass unsere Fraktion das Gesetz geschlossen abgelehnt hat.

Wir haben nun in der Differenzbereinigung zwei für uns sehr wichtige Punkte nochmals aufgenommen. Einen Punkt finden Sie bei diesem Minderheitsantrag für einen neuen Artikel 1bis. Worum geht es?

Die Schweiz hat beschlossen, den Weg einer Weissgeldstrategie einzuschlagen, und tut das seit dem 13. März 2009. Wir machen Schritt um Schritt hin zu einer Verbesserung der Situation, damit sich zum einen Steuerhinterzieher nicht mehr hinter dem Bankgeheimnis verstecken können und damit zum anderen nur noch versteuertes Geld in die Schweiz kommt. Ich glaube, das ist in der Zwischenzeit unbestritten: Wir wollen Geld von ausländischen Anlegern in der Schweiz, weil das Verwalten dieses Geldes ein gutes Geschäft ist für die Schweiz und weil wir das mit unseren Banken auch sehr gut können. Wir sind also daran interessiert, dass Geld in die Schweiz fliesst, dass es hier angelegt wird und dass die Banken mit ihren Kompetenzen daraus etwas machen können. Wir wollen aber, dass dieses Geld versteuert ist, versteuert im Heimatland, im Land des Anlegers, weil diese Länder Anrecht haben auf die Steuergelder ihrer Einwohnerinnen und Einwohner. Das gilt ja genauso in der Schweiz.

Unsere Fraktion hat zum Teil bei den Abkommen auch mitgemacht, etwa ein Drittel hat zugestimmt. Für uns geht es aber darum, dass wir jetzt diese Abgeltungssteuer nicht in Stein meisseln, sondern dass wir vorausschauen: Wenn sich international etwas bewegt, weg von der Abgeltungssteuer, die nur die Vergangenheit wirklich gut regelt und nicht die Zukunft, wenn sich eine internationale Bewegung in Richtung eines automatischen Informationsaustausches entwickelt, wenn das insbesondere im Rahmen der OECD-Diskussionen der Fall ist, dann geht es nicht an, dass wir sagen: "Nein, wir bleiben bei der Abgeltungssteuer." Dann müssen wir uns bewegen, dann müssen wir mitmachen, um auch im Interesse unserer Banken und unseres Finanzplatzes weiterhin konkurrenzfähig zu bleiben.

Meine Minderheit versucht, eine Brücke zu bauen, indem in diesem Gesetz nicht nur von der Abgeltungssteuer die Rede sein soll, sondern auch davon, dass die Türe geöffnet wird, dass wir den Weitblick haben und nicht erst dann reagieren, wenn es nicht mehr anders geht, dass wir im Hinblick auf einen automatischen Informationsaustausch vorausschauend legiferieren. Meine Minderheit verlangt, wenn es so weit ist, wenn in der OECD der automatische Informationsaustausch das Thema, der Standard sein wird, dass dann der Bundesrat aufgefordert ist zu handeln, zu schauen, was das für die Schweiz heisst, und dass er allfällige gesetzliche Anpassungen unterbreitet. Es ist nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Wir möchten nicht, dass die Abgeltungssteuer für alle Zeit in diesem Gesetz verankert ist und sich nichts bewegen darf. Es geht hier um eine vorausschauende Politik, um eine Politik, die der Schweiz den erforderlichen Handlungsspielraum einräumt. Das haben wir in den letzten Jahren falsch gemacht, wir haben uns immer zu spät bewegt. Mit diesem Ansatz hier können wir das verhindern.

Ich bitte Sie, im Sinne der Minderheit zu entscheiden.