Müller Philipp · Nationalrat · 2012-06-11

Wortprotokoll

Sie erinnern sich, wir haben in diesem Rat die drei Abgeltungssteuerabkommen mit Deutschland, England und Österreich gutgeheissen, und wir haben das Rahmengesetz, das Quellensteuergesetz, welches die Umsetzung dieser Abkommen gewährleistet hätte, abgelehnt. Es war eine knappe Entscheidung, aber es war eine Ablehnung. Es gibt nun kein direktes Mittel, mit dem die Abkommen umgesetzt werden. Das ist keine befriedigende Situation, das dürfte Ihnen klar sein. Es kann nicht sein, dass das Parlament einerseits die Abkommen gutheisst und sich andererseits weigert, das Ausführungsgesetz gutzuheissen.

Was hätte das zur Folge? Es käme auf dasselbe heraus, was wir heute mit den Doppelbesteuerungsabkommen gemäss neuem OECD-Standard kennen. Hier wird noch immer via Amtshilfeverordnung umgesetzt. Das heisst, wenn wir dieses Gesetz nicht annähmen, dann würden auch die Abkommen mit England, Deutschland und Österreich mit einer Verordnung durch den Bundesrat umgesetzt, notabene mit einer Verordnung, die gewisse Elemente nicht enthalten kann, welche insbesondere der Linken wichtig sein dürften, nämlich die Strafbestimmungen; man könnte also nicht sanktionieren; umsetzen könnte man via Bundesratsverordnung, aber man könnte nicht sanktionieren. Das ist nicht befriedigend, und ich kann mir nicht vorstellen, dass sich das Parlament weiterhin derart widersprüchlich verhalten wird.

Daher bittet Sie die Kommission, das haben wir heute über Mittag so beschlossen, auf dieses Gesetz einzutreten, die Detailberatung nochmals in aller Kürze durchzuführen - die [PAGE 1033] Kommission wird sich entsprechend verhalten - und dann am Schluss dem Gesetz zuzustimmen.