Maier Thomas · Nationalrat · 2012-06-11

Wortprotokoll

Nach Meinung der Grünliberalen braucht es hier gar keine weiteren Anpassungen. Die Sachlage wurde uns heute in der Kommission einmal mehr glasklar geschildert. Fakt ist, dass Personen ab dem 1. Januar 2013 keine Vermögen mehr abziehen können, ohne dass sie regularisiert sind. Fakt ist auch, dass bei allen Vermögen, die zwischen dem September 2011 und Ende dieses Jahres abgezogen werden, Deutschland statistisch informiert wird, wie viel durch wie viele Personen in welche Länder transferiert wird, ohne Bekanntgabe von Namen und Adressen, rein statistisch, quasi auf einer Hit-Liste. Diese Hit-Liste - einfach, damit das klar ist - wird selbstverständlich auch ganz normal versteuerte Vermögen, die aus anderen Gründen transferiert wurden, enthalten. Seien Sie mal ehrlich: Es kann nicht Ihr Ernst sein, entgegen dem Gebot der Rechtssicherheit und entgegen bisherigen Gepflogenheiten für andere Staaten plötzlich Hunderte von Menschen an den Pranger zu stellen. Wir geben ja Hinweise, wohin die Gelder geflossen sind. Bitte, dann ist es wohl auch Aufgabe von Deutschland, in Singapur, auf den Cayman Islands oder sonst wo vorstellig zu werden und dort das Geld einzutreiben, das ihm seiner Meinung nach zusteht. Es kann wirklich nicht unsere Aufgabe sein sicherzustellen, dass dann deutsches Steuergeld von den Cayman Islands eingetrieben werden kann. Mal schauen, ob diese Länder dann auch so kooperativ sind wie wir im Aushandeln von Verträgen!

Diesen Antrag lehnen wir daher ab.