Hassler Hansjörg · Nationalrat · 2012-06-14

Wortprotokoll

Wir haben viel über den Stellenwert dieser Legislaturplanung diskutiert. Ich habe diese Diskussion sehr kritisch begleitet, und meine Skepsis ist auch nicht ganz verflogen. Aber für mich gibt es heute, am Schluss der Debatte, auch positive Aspekte. Wir konnten in den Beratungen in der Kommission und im Rat doch einige positive Akzente setzen, die für die weitere politische Arbeit von Bedeutung sein werden.

Wir von der BDP begrüssen einige Zielsetzungen und Massnahmen ausdrücklich. An erster Stelle möchte ich die Gleichstellung von Mann und Frau in Familie, Ausbildung und Arbeit sowie beim Rentenalter erwähnen. Es ist in einer modernen Gesellschaft völlig unverständlich, dass eine Frau für die gleiche Arbeit weniger Lohn erhalten soll als ein Mann. Das darf doch nicht mehr sein und muss dringend korrigiert werden. Das gilt für die öffentliche Hand, aber insbesondere auch in der Privatwirtschaft. Wir begrüssen es auch ausdrücklich, dass der Frauenanteil in den Mint-Fächern erhöht werden soll. In diesem Bereich besteht grosser Handlungsbedarf. Für uns von der BDP ist es aber auch selbstverständlich, dass das Rentenalter der Frauen dem der Männer angeglichen werden muss.

Ein wichtiger Punkt, der in die Legislaturplanung aufgenommen wurde, ist auch das Bekenntnis zur Förderung der industriellen Produktion und des Tourismus in den verschiedenen Landesteilen. Beide Branchen stehen heute aufgrund veränderter Rahmenbedingungen und insbesondere wegen der aktuellen Währungssituation vor grossen Herausforderungen.

Ein weiterer Punkt, den ich herausgreifen möchte, ist die Massnahme zur Entwicklung einer umfassenden Politik des ländlichen Raumes. Der ländliche Raum muss als Lebens- und Erholungsraum umfassend und nachhaltig weiterentwickelt werden. Die verschiedenen Sektoralpolitiken sind gut. Sie müssen aber noch besser koordiniert und aufeinander abgestimmt werden.

Weiter begrüssen wir die vorgesehenen Massnahmen zur Weiterentwicklung eines vertrauenswürdigen, steuerlich konformen und wettbewerbsfähigen Finanzplatzes Schweiz, also die klare Weiterverfolgung der Weissgeldstrategie.

Für die BDP ebenfalls wichtig ist das Bekenntnis zur Energiewende mit dem geordneten Ausstieg aus der Kernenergie und der Förderung erneuerbarer Energien.

Alles in allem hat die Diskussion doch einige Klärung über die strategischen Ziele unserer Politik der nächsten Jahre gebracht, und wir hoffen und erwarten, dass diese Ziele auch mit der nötigen Entschlossenheit umgesetzt werden.