Landolt Martin · Nationalrat · 2012-06-14

Wortprotokoll

Wir von der BDP haben wenig Freude an der heutigen Debatte, zumal wir davon überzeugt sind, dass die Schweizerische Nationalbank hervorragende Arbeit leistet und, nicht erst seit Neuestem, zu den besten und angesehensten Notenbanken der Welt gehört. Vor allem aber haben wir - und nicht nur wir - schon mehrfach betont, dass wir die Autonomie der Nationalbank hochhalten; offenbar halten sich hier nicht alle gleich konsequent an ihre Verlautbarungen.

Wir vertrauen darauf, dass Bundesrat und Nationalbank die Eurokrise gemeinsam aufmerksam beobachten und verschiedene Szenarien vorbereiten. Ob es in einem solch anspruchsvollen Umfeld geschickt ist, diese Szenarien öffentlich zu machen, halten wir für fraglich. Es ist möglicherweise selbst von einem Parlament nicht zu viel verlangt, zwischendurch einfach einmal darauf zu vertrauen, dass die Regierung durchaus genügend Ernsthaftigkeit zeigt und genügend investiert.

Selbstverständlich lässt es die Autonomie der Nationalbank zu, dass sich auch die Politik zu ihrer Arbeit äussert. Es ist auch nicht verboten, wenn Bürgerinnen und Bürger, teilweise sogar Nichtbürger sich zur Arbeit der Nationalbank äussern oder gar in sonntäglichen Kolumnen über ihr grübeln. Die Frage ist einfach, wie verantwortungsvoll eine solche Diskussion ist und ob wir damit die Arbeit unserer Nationalbank ideal unterstützen.

Die Nationalbank hat vor ein paar Monaten entschieden, gegenüber dem Euro eine Untergrenze von Fr. 1.20 mit aller Konsequenz zu verteidigen. Bisher ist ihr das ausgezeichnet gelungen. Was sie tut, ist nicht gegen den Markt: Das ist der Markt, sie macht den Markt. Sie tut dies als Teilnehmerin an einem offenen und freien Devisenmarkt, an dem sie offensichtlich sehr ernst genommen und respektiert wird.

Diese Euro-Untergrenze war und ist eine grosse Erleichterung für die Wirtschaft, die unter dem starken Anstieg des Schweizerfrankens, vor allem aber auch unter der Geschwindigkeit dieses Anstiegs extrem zu leiden hatte und immer noch zu leiden hat. Die Euro-Untergrenze verhilft zu einer Verschnaufpause und zu einer gewissen Planungssicherheit. Es wurde wertvolle Zeit gewonnen, um sich auf die neuen Verhältnisse einzustellen.

Es geht hier nicht nur um die Exportwirtschaft. Es geht vor allem auch um die Klein- und Mittelbetriebe in diesem Land, die Gefahr laufen, als Zulieferer der Exportwirtschaft zunehmend substituiert zu werden. Wer einmal als Zulieferer substituiert worden ist, kriegt die entsprechenden Geschäfte unter Umständen auch bei besseren Rahmenbedingungen nicht mehr zurück. Es ist für uns deshalb nicht zu erklären, ja schlichtweg unverständlich, dass ausgerechnet der Schweizerische Gewerbeverband auf die wahnsinnige Idee gekommen ist, die Strategie der Nationalbank infrage zu stellen. Inzwischen scheint die Vernunft wieder eingekehrt zu sein; aber man hat uns doch einen schönen Schrecken eingejagt.

Erlauben Sie mir den Hinweis, dass auch der Finanzplatz nichts von der Frankenstärke hat und deshalb hinter der Strategie der Nationalbank steht. Sie kennen meine Interessenbindungen; ich kann Ihnen sagen, dass die Schweizer Banken, vor allem die beiden Grossbanken, einen grossen Teil ihrer Erträge in Fremdwährungen erwirtschaften. Die Währungseffekte haben auch dort nachweislich einen negativen Einfluss auf die Ergebnisse.

Seit der Fixierung der Untergrenze sind wir der Kaufkraftparität stetig näher gekommen; sie hat sich in relativ kurzer Zeit bereits der Marke von Fr. 1.30 genähert. Das zeigt, dass die Verteidigungslinie der Nationalbank alles andere als realitätsfremd ist. Nicht zuletzt auch deshalb wird die Nationalbank wohl erfreulich wenig auf dieser Verteidigungslinie angegriffen - entschuldigen Sie die Kriegsrhetorik -, und vor allem auch deshalb wäre es grundfalsch, fahrlässig und verantwortungslos, diese Verteidigungslinie und damit die Untergrenze anzuheben. Lassen wir unsere Nationalbank ihre Arbeit tun. Wir vertrauen darauf, dass sie dies gut macht. Uns von der BDP fällt dies ausgesprochen leicht.