Pelli Fulvio · Nationalrat · 2012-06-14

Wortprotokoll

Zwei unnötige dringliche Interpellationen, die es dem Bundesrat erlaubt haben, das zu antworten, was wir schon wissen. Das ist ungefähr das, was heute passiert - neben den Spielchen, die wir immer wieder erleben und die sich wiederholen.

Wie so oft in der Geschichte unseres Landes hat die Schweiz auch in dieser Krise vor allem das Verhalten der eigenen, der Schweizer Politik zu fürchten. Der Schweiz geht es viel besser als fast allen anderen europäischen Staaten. Mehr noch: Unser Land gehört zu jenen Staaten, die von der Krise sogar profitieren können. Der Schweizerfranken ist zwar im Vergleich zu den Werten vor einigen Jahren viel stärker geworden, doch die enormen Schwierigkeiten der Eurozone und die kluge Politik der Nationalbank mit der Mindestgrenze von Fr. 1.20 pro Euro führen dazu, dass der Franken als Fluchthafen verunsicherter Europäer weniger interessant wird. Heute flüchten verunsicherte Europäer mehr in starke EU-Länder und den US-Dollar, um ihre Guthaben für den Fall eines "Grexit" oder eines Länderkonkurses zu retten.

Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, wie man die Untergrenze auch nur anzweifeln kann. Das ist, wie wenn eine Überschwemmung, welche bereits alle Nachbarhäuser überflutet hat, auch das eigene Haus bedroht und nun gewisse Personen die Schutzdämme ums eigene Haus zu sprengen beginnen. Das ist verrückt! Was wir deshalb verlangen, ist klar und einfach: Unterstützung für die Nationalbank und ansonsten Ruhe! "Reden ist Silber, Schweigen ist Gold": Dieses Sprichwort haben einige Professoren und Politiker vergessen.

Doch passen wir auf: Fokussieren wir nicht nur auf einige sich auf Kosten des Landes profilierende Professoren und Politiker. Das wäre zu einfach, unser Problem geht tiefer: Wir sind schwach. Mit mehr Glück als Verstand haben wir die Krise bisher überstanden. Doch diese Chance nutzen wir kaum. In dieser nun bereits vier Jahre dauernden und noch lange nicht ausgestandenen internationalen Finanz- und Staatenkrise handelt die politische Schweiz nur defensiv. Es fehlt eine langfristig gedachte Vorwärtsstrategie. Die Krise ist das eine, die Zukunft der Schweiz ist aber das andere.

Eine solche Vorwärtsstrategie hat viele Elemente: Ein erstes Element ist eine Steuerreform, wie sie eine Gruppe von Politikern gestern vom Bundesrat gefordert hat. Ein anderes ist das Fitnessprogramm, das die FDP seit 2011 fordert. Ein drittes ist die Tatsache, dass die Schweiz eine neue, stärkere Position im internationalen Umfeld braucht und dass wir [PAGE 1164] uns immer weniger auf Europa verlassen können, das sich in einer tiefen Krise befindet.

Andere kleine, wirtschaftlich aber starke und offene Länder haben eine bessere Strategie: Sie prüfen und benützen auch neue Instrumente, um ihre Position im internationalen Umfeld zu stärken. So hat Norwegen mit 560 Milliarden Dollar den grössten Staatsfonds der Welt, und vorgestern hat der Staatsfonds von Singapur, Temasek, 5,5 Prozent der Ivanhoe Mines of Canada gekauft. Ivanhoe Canada kontrolliert Mongolia's Oyu Tolgoi Mine, eine der grössten Kupfer- und Goldminen der Welt. Was wir hier sehen, ist der Kampf um die Kontrolle der Ressourcen der Zukunft! So aggressiv sollte die Schweiz kaum handeln. Aber es gibt Mittelwege. Ich habe in einem Bericht der "NZZ" gelesen, dass Australien, um eine längerfristige makroökonomische Stabilisierung zu ermöglichen, die Äufnung eines Sovereign Wealth Fund prüft. In diesen Fonds sollen die durch eine straffere Fiskalpolitik zu schaffenden Budgetüberschüsse fliessen und im Ausland investiert werden, damit die eigene Währung geschwächt wird.

Vor einem Jahr, am 28. Juni 2011, haben wir Freisinnigen in einer Pressekonferenz die Prüfung von zwei neuen Gewinnverwendungsmechanismen für die Nationalbank verlangt: Einer war die Bildung eines Fonds ähnlich den Fonds von Singapur und Norwegen. In diesen Fonds sollten die Nationalbankgewinne einfliessen, statt an Bund und Kantone verteilt zu werden, deren Einnahmen künstlich zu erhöhen und damit eine korrekte Budgetpolitik zu gefährden. Hätten wir in den letzten fünf Jahren die Gewinne der Nationalbank in einen solchen Fonds geleitet, statt sie zu verteilen, würde unser Land heute über ein starkes Investitionsinstrument verfügen, das wir zur Stabilität unserer Währung und zur Stärkung unserer internationalen Position einsetzen könnten. Klar, viele Details wären zu klären. Klar, ein solcher Fonds müsste von der Politik isoliert werden, damit er ebenso unabhängig arbeiten könnte wie die Nationalbank. Aber Detailfragen sollen die Diskussion über eine solche Idee nicht verhindern. Langsam gewinnt die Idee Unterstützung; das ist gut. Noch besser wäre es, wenn der Bundesrat mehr Mut zur Gestaltung der Zukunft hätte, statt sich nur mit der Bewältigung der Krise zu beschäftigen.