Maier Thomas · Nationalrat · 2012-06-14

Wortprotokoll

Ich staune: Schon wieder führen wir eine dringliche Debatte, obwohl wir gar nichts zu entscheiden haben. Offensichtlich gibt innenpolitisch die Euro-Untergrenze am meisten zu diskutieren. Diese Diskussion ist für mich ein Rätsel. Werfen Sie einen Blick auf die Fakten. Vor gut einem Jahr jammerten alle, der Schweizerfranken sei stark und der Werkplatz Schweiz sei fundamental in Gefahr. Zu jener Zeit machte eine Diskussion über eine fixe Untergrenze ja noch Sinn.

Fakt 1: Die unabhängige Nationalbank setzte letztes Jahr eine solche Grenze fest. Sie tut dies bis dato äusserst erfolgreich und noch mit moderatem Risiko.

Fakt 2: Seit ein paar Wochen kommt diese Verteidigungslinie das erste Mal so richtig unter Beschuss durch die Entwicklungen im Euroraum. Was lieben Sie am meisten, wenn Sie eine saubere Verteidigungslinie aufgezogen haben und diese das erste Mal richtig getestet wird? Genau: Schüsse aus dem Hinterhalt.

Wir Grünliberalen hatten marktwirtschaftlich betrachtet nicht nur eitel Freude an dieser Grenze, aber jetzt gibt es für den Werk- und den Finanzplatz und die Politik nur eines: voll hinter die Nationalbank zu stehen. Wir betonen noch einmal, dass die Nationalbank diesbezüglich mit ihrem Fachwissen und ihren Möglichkeiten absolut unabhängig und autonom funktionieren kann und muss. Selbstverständlich erwarten wir von der Nationalbank aber auch, dass sie für verschiedene Szenarien, wie sie in der Interpellationsantwort aufgeführt sind, klare Pläne hat.

Diejenigen, die jetzt die Nationalbank einmal mehr angreifen, handeln verantwortungslos gegen die Interessen des Werk- und Finanzplatzes Schweiz. Auch in Bezug auf Vorschläge wie die Schaffung eines Staatsfonds täte etwas mehr Sachverstand gut. Vielleicht macht es Sinn, mehr in Realwerte zu investieren. Aber ein Staatsfonds kommt erstens zu spät, ist zweitens zu träge und mischt sich drittens ins Business der Nationalbank ein. Für uns käme eine solche Diskussion nur dann infrage, wenn die Nationalbank auf die Politik zukäme und darum bäte, sie so konkret zu unterstützen. Wenn Sie die Pressekonferenz von heute Morgen verfolgt haben, werden Sie feststellen, dass die Nationalbank dies explizit nicht tut.

Zum Schluss noch etwas Aussenpolitisches: Die Medien überbieten sich gegenseitig mit möglichst krassen Schlagzeilen. Sicher hat der Euroraum grosse wirtschaftliche Probleme; dies möchte ich nicht negieren. Aber bitte werfen Sie einmal einen Blick auf echte Fundamentaldaten. Da steht Spanien beispielsweise gar nicht so schlecht da. Und die USA stehen noch viel schlechter da als die Eurozone. Wir Grünliberalen können hierin Europa nur empfehlen, politisch geeinter zu agieren. Europa geht es besser, als wir glauben, und real besser als den USA.

Wir haben grosse Zweifel, ob es Sinn macht, Hunderte von Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm in Banken zu pumpen und diese damit zu stützen. Stattdessen müsste sich Europa eher ein Beispiel am Modell unseres Finanzausgleichs nehmen. Mit direkten Zahlungen wirtschaftliche Ungleichgewichte auszugleichen kommt direkt Arbeitnehmenden, Konsumenten, Firmen und Bürgerinnen und Bürgern zugute. Jeder Staat wüsste, inklusive korrekt gesetzter Anreize, für die nächsten Jahre, wie viel er erhält oder bezahlt, und kann sich dann an die Gesundung seiner Wirtschaftskraft machen. Wenn wir schon von Risiken sprechen und diese anschauen, empfehle ich eher einen Blick auf den inländischen Hypothekarmarkt; dort haben wir wohl aktuell die höheren Risiken als die, die wir jetzt besprechen.

Ich hoffe, dass mitten in diesen innenpolitischen Rauchpetarden all jene Verantwortungsträger kühlen Kopf bewahren, auf die wir mitten in Europa - und eng verflochten mit ihnen - aktuell angewiesen sind. Wir Grünliberalen tun dies: kühlen Kopf bewahren.