Rytz Regula · Nationalrat · 2012-06-14

Wortprotokoll

Seit der letzten grossen Debatte zur Frankenstärke im Dezember 2011 ist einiges geschehen. So kommen trotz überraschend guten Konjunkturprognosen viele Exportbranchen in der Schweiz immer stärker unter Druck, z. B. die Metall- und Maschinenindustrie. Auch die Entwicklung im Gastgewerbe und im Tourismus ist sehr durchzogen, und immer mehr werden wir von Nachrichten über grossflächigen Arbeitsplatzabbau aufgerüttelt.

Eine Konjunkturstütze ist dagegen immer noch der Binnenmarkt. Diese Stärke hat Nationalrat Blocher in seiner Aufzählung vorhin leider vergessen. Würden nämlich jetzt im grossen Stil öffentliche Sparprogramme eingeleitet, wie das vorhin vorgeschlagen wurde, dann käme genau dieser Konjunkturmotor ins Stottern. Es gehört deshalb zu unseren zentralen wirtschaftspolitischen Hausaufgaben, durch ökologische und sozial nachhaltige Investitionen der öffentlichen Hand Arbeitsplätze und Kaufkraft im Inland zu erhalten.

Sehr viel schwieriger ist es, die Beeinflussung des wirtschaftspolitischen Umfelds in Europa von hier aus anzugehen. Die Situation in Griechenland, Spanien und anderen europäischen Ländern ist durchzogen und instabil. Ich möchte hier die Ausführungen meiner Vorredner und Vorrednerinnen nicht wiederholen. Umso wichtiger ist es, dass die Nationalbank den eingeschlagenen Kurs der Währungsinterventionen fortführt und auch verstärkt. Die Antworten des Bundesrates auf die Interpellationen der SVP- und der SP-Fraktion zeigen, dass entsprechende Krisenszenarien vorbereitet werden, und das ist gut so.

Die Grünen begrüssen selbstverständlich die Verteidigung der Franken-Untergrenze und weiter gehende Finanzmarktregulierungen - wir haben sie ja selber immer wieder gefordert. Auch wenn sie der Bundesrat nicht explizit benennt, können wir aufgrund von früheren Äusserungen des Nationalbankpräsidenten davon ausgehen, dass Massnahmen wie z. B. die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen geprüft werden. Dies zeigt den Ernst der Lage. [PAGE 1165]

Als umso absurder sind auch aus unserer Sicht die Äusserungen zu beurteilen, die wir in den letzten Wochen von den Herren Grübel, Bigler usw. lesen konnten. Die Angriffe auf die Franken-Untergrenze haben einen so grossen Sturm der Entrüstung in der Realwirtschaft ausgelöst, dass das gefährliche Spiel mit dem Feuer zumindest vordergründig wieder etwas abgekühlt ist. Denn jeder vernünftige Mensch weiss doch: Würde die Nationalbank die Währung heute dem freien Spiel der Spekulanten überlassen, dann könnte der Euro rasch unter einen Franken fallen. Die Folge davon wäre der Abbau von Hunderttausenden von Arbeitsplätzen in der Exportindustrie und im Tourismus. Die Schweiz wäre ein verwüstetes Land.

Wir sind deshalb sehr froh, dass wir vorher von den Herren Blocher und Rime gehört haben, dass sie gar nie vom Pfad der Tugend abgewichen sind.

Das Ziel der Grünen ist der Erhalt von hochwertigen und nachhaltigen Arbeitsplätzen in der Schweiz und die Stärkung der Realwirtschaft gegenüber dem Finanzplatz. Wir erwarten von der Nationalbank und vom Bundesrat, dass sie ihre Bemühungen zur Bekämpfung der Frankenstärke weiterführen und im Rahmen eines Worst-Case-Szenarios auch ein umfassendes Paket zur Stützung der Konjunktur vorbereiten. Bereits das Budget 2013 wird uns zeigen, wohin die Reise führt.