Zanetti Roberto · Ständerat · 2012-05-29

Wortprotokoll

Ich mache es wirklich ganz kurz. Ich bin ja noch nicht allzu lange Mitglied dieses Rates, aber ich glaube, es vergeht keine Session, an der nicht irgendein Banken-, Finanzplatz- oder weiss der Kuckuck was für ein Geschäft traktandiert ist. Ich möchte es einmal erleben, dass die Schweiz von sich aus, proaktiv handelt und nicht erst auf massiven Druck der Nachbarländer, der Amerikaner, auf massiven Druck von irgendwoher reagiert, sondern dass sie einmal von sich aus aktiv wird! Das könnte hier passieren, ohne dass man sich irgendetwas vergibt. Es wäre dann auch der Tatbeweis dafür, dass es uns wirklich ernst ist, mit unserem bisherigen Steuerhinterziehungsregime zu brechen und die Zukunft mit einer Weissgeldstrategie anzugehen. Es wäre der Tatbeweis, wenn wir dort aktiv würden, dort Angebote machen würden, wo die Rückerstattung von hinterzogenen Steuergeldern wahrscheinlich die stärkste Wirkung entwickeln würde, nämlich bei Ländern, die ganz, ganz stark auf diese Gelder angewiesen wären.

Ich möchte Sie deshalb bitten, auch wenn es nicht für eine Mehrheit reicht, dass es doch immerhin ein anständiges Resultat gibt, damit das Signal Richtung Finanzdepartement verstanden wird. Anlässlich der WAK-Sitzung ist uns signalisiert worden, dass gewisse Sympathien für das Anliegen vorhanden sind, aber Sie können ja diese Sympathiewelle noch ein bisschen erhöhen.

Ich bitte Sie deshalb, der Minderheit zuzustimmen.