Freitag Pankraz · Ständerat · 2012-05-29

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir zuerst noch eine Bemerkung zu diesem Test in Deutschland: Die Frau Bundespräsidentin hat gesagt, alle betroffenen Länder - also auch Deutschland, nehme ich an - wollten Schwarzgeld verhindern, dies offenbar, gelinde ausgedrückt, bisher nicht mit besonders grossem Erfolg; ich sage das mit Bezug auf diesen konkreten Test. Ich muss einfach sagen, dass das störend ist, wenn ich täglich in der Zeitung lese, wie man auf der Schweiz herumtrampelt.

Jetzt komme ich aber zum Rückweisungsantrag Germann. Hier möchte ich nur noch auf die Verhandlungssituation hinweisen, die sich ergäbe, wenn man dem zustimmen würde. Wir haben jetzt ausgehandelte Verträge in einer, wie rundherum anerkannt wird, nicht einfachen Situation. Ich habe schon gesagt, dass hier mit harten Bandagen gekämpft wird. Wenn wir jetzt die Rückweisung beschliessen würden, wäre das gewissermassen auch eine Desavouierung unserer Regierung bzw. unserer Verhandlungsdelegation. Ich bin der Meinung, dass das so ziemlich das Letzte wäre, was man in einem solchen Powerplay eigentlich brauchen könnte. Es scheint mir schlicht unrealistisch und blauäugig, unsere Verhandlungsdelegation in dieser Sache noch einmal auf den Weg zu schicken, um bessere Bedingungen zu fordern. Für so etwas sollten wir das Abkommen und das Konzept nicht gefährden. Ich erinnere daran, dass immerhin beim Eintreten kein einziges Votum gegen dieses grundsätzliche Konzept abgegeben wurde. Ein nachträgliches Wunschkonzert wird nach meiner Überzeugung nicht zum Wunschziel führen. Darum sollten wir es unterlassen; es wäre kontraproduktiv.

Darum bitte ich Sie, diesen Rückweisungsantrag abzulehnen.