Imhof Rudolf · Nationalrat · 2001-06-14

Wortprotokoll

Ich bin enttäuscht, dass der Aussenpolitische Bericht 2000 nun auf die Aussagen Zustimmung, Ablehnung oder einfach Kenntnisnahme reduziert werden soll. Der Bericht ist wesentlicher und geht tiefer, und er ist für die Schweiz und die schweizerische Politik extrem wichtig. Unter dem Oberziel "Wahrung der Unabhängigkeit und Wohlfahrt der Schweiz" sind die aussenpolitischen Ziele begründet, und zwar:

1. Linderung von Not und Armut in der Welt;

2. friedliches Zusammenleben der Völker;

3. Achtung der Menschenrechte und Förderung der Demokratie;

4. Wahrung der Interessen der schweizerischen Wirtschaft im Ausland; und

5. Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen.

Das sind die Ziele der Aussenpolitik. Aussenpolitische Ziele sind also Ziele, die unbedingt der schweizerischen Innenpolitik zum Durchbruch verhelfen sollen. In der vernetzten Welt von heute nimmt also die Aussenpolitik einen immer grösseren Stellenwert ein. Aussenpolitik wird damit zur reinen Interessenpolitik. Aussenpolitik ist Interessenpolitik der Schweiz.

Nehmen Sie den Beitritt der Schweiz zu den Institutionen WTO, IWF und Weltbank als Beispiel: Heute hat die Schweiz über diese Institutionen grosse Einflussmöglichkeiten, und es ist die Innenpolitik, die innere Sicherheit, die davon profitiert. Nehmen Sie aber auch die Aufbauarbeit in den erwähnten Ländern, die von unserer Wirtschaft geleistet wird. Die Aktivitäten der schweizerischen Wirtschaft im Ausland helfen mit, die sozialen Gegensätze abzubauen und die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen. Auch das ist integrierte Aussenpolitik im Dienste der Innenpolitik.

In den vergangenen Jahren haben sich die Gestaltungsmöglichkeiten des Parlamentes auch sehr bedeutend erweitert. Mit der zur Diskussion stehenden Änderung des Geschäftsverkehrsgesetzes sollen die Parlamentarier und die Kantone noch stärker und effizienter in diese Aussenpolitik einbezogen werden. Nehmen Sie das Beispiel Schengen, das hier verhandelt wird.

Was mir persönlich an diesem Bericht noch zu wenig klar erscheint, sind die generellen Zusammenhänge zwischen den aussenpolitischen Aktivitäten und wie sie sichtbar gemacht werden können. Es sollte aufgezeigt werden, welche Auswirkungen z. B. die Wirtschaft auf die Umwelt oder den Sozialbereich hat, welchen Stellenwert die Sicherheit im Hinblick auf das Wohlbefinden der Bevölkerung hat usw. Ich betone nochmals: Aussenpolitik ist Innenpolitik! Alle Aktivitäten der Aussenpolitik haben Rückwirkungen auf unsere innere Sicherheit.

Wenn sich der Bundesrat die Mühe nimmt, diesen Fragen, die ich zuletzt gestellt habe, noch nachzugehen, dann werden viele offene Fragen im Parlament und in der Bevölkerung beantwortet werden können. Ich jedenfalls, Herr Bundesrat, danke Ihnen für diesen sehr, sehr guten Bericht. Ich werde den Antrag unterstützen, dass von diesem Bericht auch in zustimmender Weise Kenntnis genommen wird.