Bischof Pirmin · Ständerat · 2012-05-29

Wortprotokoll

Nein, begeistert bin ich über die Verträge, die uns vorliegen, auch nicht - begeistert bin ich nicht, aber vielleicht ist das auch gar nicht nötig. Politik ist ja nicht ein Seiltanz mit Euphorie und Visionen, Politik ist halt meistens nur - aber immerhin - die Kunst des Möglichen und manchmal auch der Langeweile.

Ich hatte in den letzten drei Wochen Gelegenheit, in Singapur und in Luxemburg Gespräche mit dortigen Aufsichtsvertretern und dortigen Finanzplatzangehörigen zu führen. Beides sind grosse Finanzplätze wie die Schweiz; sie gehen ziemlich emotionslos an die Fragen heran, die wir in der Schweiz mit sehr vielen Emotionen diskutieren. Für beide Finanzplätze sind die zum Teil masochistisch geführten Diskussionen in unserem Lande offenbar schwer verständlich. Für beide Finanzplätze ist der automatische Informationsaustausch kein Thema. Die Luxemburger sagen: "Wir wehren uns in der Europäischen Union dagegen, solange es geht." Singapur sagt: "Wir wollen ihn nicht; wenn er einmal als Weltstandard kommt, dann nehmen wir ihn halt. Wir wissen aber", sagen die Singapurer, "dass die Amerikaner den automatischen Informationsaustausch ohnehin nicht wollen." Die Amerikaner wollen einen einseitigen Austausch zu ihren Gunsten, aber nie wollten die Amerikaner - sie haben aus Sicht von Singapur den grössten illegalen Finanzplatz der Welt - den automatischen Informationsaustausch. Vielleicht stimmt das, vielleicht auch nicht. Vielleicht haben wir in einigen Jahren den automatischen Informationsaustausch, vielleicht auch nicht.

Heute haben wir aber über ein Abkommenskonstrukt zu bestimmen, das uns real vorliegt - ein Abkommenskonstrukt mit drei real existierenden Ländern, mit einem real existierenden Zukunftsmodell. Es ist ein Modell, das ziemlich einfach ist: Die Steuerehrlichkeit wird durch die Schweiz und ihre Banken deklariert und diesen Ländern gegenüber durchgesetzt, und gleichzeitig wird die Privatsphäre gewahrt. Als die Idee zum Modell der Abgeltungssteuer vor etwa drei Jahren aufkam, wurde sie belächelt. Heute ist dieses Modell - deshalb haben wir diese Abkommen vor uns - ein möglicher Weg für drei europäische Partnerstaaten, darunter zwei der grossen. Vor der Türe stehen ein dritter grosser europäischer Partnerstaat, Italien, und zwei oder drei mittelgrosse europäische Staaten.

Die Abgeltungssteuer ist also keine euphorische Vision; sie ist ein Stück Realität, ein Quaderstein in der heutigen europäischen Finanzdiskussion. Sie kann, auch wenn sie eine langweilige Lösung ist, pionierhaft sein. Ich könnte mir vorstellen, dass sie pionierhaft ist, und einige europäische Länder können sich das offenbar auch vorstellen. Vielleicht wird dieses Konstrukt zur Mutter eines neuen Abkommens mit der Europäischen Union generell. Brüssel hat die Idee zunächst abgelehnt, ist jetzt aber nicht mehr der Meinung, sie verstosse gegen EU-Recht. Warum sollte dieses Konstrukt nicht zur Mutter einer Neuordnung des Zinsbesteuerungsabkommens werden? Wir wissen es nicht, aber es bestehen Chancen, und von vernünftigen Alternativen habe ich bisher nichts gehört.

Wir wollen wohlgemerkt keinen Weltstandard für dieses Abgeltungssteuersystem. Wir behalten uns vor, völlig zu Recht, solche Abkommen nur mit ausgewählten Staaten zu schliessen, und zwar nur mit Rechtsstaaten. Bei den Unrechtsstaaten dieser Welt, zu denen wahrscheinlich etwa die Hälfte der Länder gehört, können wir diese Abkommensform nicht wählen, sonst wären Bankkundinnen und -kunden, die das nicht verdient haben, Unrechtsstaaten und Unrechtsregierungen ausgeliefert. Da gilt die Schweizer Privatsphäre. Wir behalten uns moralisch gesehen völlig zu Recht vor zu entscheiden, mit welchen Staaten wir solche Abkommen schliessen können und mit welchen nicht.

Ich bitte Sie ohne grosse Begeisterung, aber mit Realitätssinn, den drei Abkommen zuzustimmen.