AB 125675
Egerszegi-Obrist Christine · Ständerat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion · 2012-06-01
Wortprotokoll
Das war für uns ein wichtiger Artikel: Wenn wir koordinieren wollen, dann müssen wir das namentlich mit den Geldern des Alkoholzehntels und des Tabakpräventionsfonds tun. Der Tabakpräventionsfonds wird ja auch nach den Bestimmungen dieses Gesetzes verwaltet werden. Sie sehen das auch im Anhang unter "Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts", Artikel 28 Absatz 4 Tabaksteuergesetz.