Bischofberger Ivo · Ständerat · 2012-06-01

Wortprotokoll

Nach dem Nichteintretensentscheid unseres Rates in der vergangenen Wintersession hat der Nationalrat im Frühling dieses Jahres am Eintreten auf das Präventionsgesetz festgehalten. Dies hatte zur Konsequenz, dass die ständerätliche SGK nach einem äusserst knappen Eintretensentscheid mit 7 zu 6 Stimmen die Detailberatung der Vorlage durchführte.

Prävention ist eine gute, eine sinnvolle Sache, wenn sie von nüchternem Sachverstand und Realitätssinn geprägt ist. Eben diesen Realitätssinn suchen wir im vorliegenden Gesetz weitgehend vergeblich. Mündig wird niemand durch Prävention. Vielmehr setzt wissensbasierte Prävention Mündigkeit voraus. In Tat und Wahrheit wird aber genau dem Gegenteil das Wort geredet: In immer mehr Lebensbereichen verlieren Eigeninitiative, Urteilsvermögen, Eigenverantwortung und vor allem die persönliche Entscheidungsfreiheit an Bedeutung; anstelle dessen wird einer Lösungskompetenz des Bundes immer mehr Bedeutung zugemessen. Was nun aktuell Platz greift, sind mehr denn je gesellschaftliche Megatrends zur Selbstentmündigung des Individuums. In vielen Kreisen macht sich heute scheinbar die Meinung breit, dass es Menschen geben muss, die quasi von Amtes wegen das Verhalten anderer mit Argusaugen beobachten und so beeinflussen sollen, dass diese länger und gesünder leben. Oder - wie der Medienwissenschafter Norbert Bolz kritisch bemerkt -: "Der Staat betreibt Mitbestimmung bei der Selbstbestimmung des Einzelnen." Trotz der mehrheitlichen Zustimmung der GDK zu dieser Vorlage, darf - ja muss - genau in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen werden, dass es vorab die kleinen Kantone sind, die mit diesem Gesetz zur teuren Einführung neuer kostspieliger Massnahmen gezwungen werden. Mit Blick auf all die Präventionsaktivitäten der Kantone, auch und vor allem der kleinen Kantone, in den Bereichen Bildung, Sport, Verkehr, Arbeit, Freizeit und Gesundheit braucht es kein Präventionsgesetz dieser Form, das unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern sagt - ja im eigentlichen Sinne vorschreibt -, was ein gesunder Lebensstil ist.

Ein allgemeines, nach diesem Gesetz präventives Einschreiten des Bundes stellt sich diametral gegen die eigentlich geforderte und sinnvolle Eigenverantwortung der einzelnen Bürgerin bzw. des einzelnen Bürgers. Wenn wir in dieser Art und Weise legiferieren, befürworten wir wissentlich eine immer stärker verbreitete Bevormundung der Bevölkerung in immer mehr Lebensbereichen.

Nein, es braucht dieses Gesetz nicht. Es braucht keine zentralistische Lösung in Art und Umfang des vorliegenden Gesetzes.

In diesem Sinne bitte ich Sie, der Minderheit zu folgen und auf die Vorlage nicht einzutreten.