Kuprecht Alex · Ständerat · 2012-06-01

Wortprotokoll

Es ist ja schon erstaunlich, womit künftig Krankheiten vermieden werden können: durch ein paar Plakate oder Informationen. Ich bin der vollen Überzeugung, Frau Kollegin Diener, dass es nicht Aufgabe des Staates ist, via Befähigung den Leuten ein schlechtes Gewissen zu machen, wenn sie Schokoriegel oder fetthaltige Nahrungsmittel zu sich nehmen. Es liegt in der Eigenverantwortung des Einzelnen, diese zu essen oder nicht zu essen.

Ich habe zufälligerweise heute Morgen im deutschen Fernsehen gesehen, dass es jetzt kraft eines Präventionsartikels verboten wird, in den Kinos Halbliter-Coca-Cola-Becher auszugeben, weil das Getränk zu viele Süssstoffe habe. Sie können davon ausgehen, dass es nicht lange gehen wird, bis wir in ähnlicher Richtung marschieren werden. Die Leute werden dann entsprechend mit Verboten drangsaliert. Es wird verboten sein, bestimmte Nahrungsmittel, die einen zu hohen Fettgehalt haben, noch zu verkaufen usw. Das wird kommen, davon bin ich felsenfest überzeugt.

Aber eigentlich herausgefordert hat mich ja schon Herr Eder. Herr Eder ist natürlich ein Vertreter der Präventionsindustrie - oder war es zumindest -, der mit sehr vielen finanziellen Mitteln mit seiner Crew die entsprechenden Aufgaben in der Schweiz wahrnehmen konnte. Es gibt allerdings Kantone, die sich an diesem Präventionsfonds nicht gross beteiligt haben, weil sie nicht damit einverstanden waren, für 30 000 Franken, die sie eventuell erhalten hätten, ein 46-seitiges Gesuch auszufüllen. So etwas macht keinen Sinn, aber es wird noch zunehmen, davon bin ich überzeugt.

Herr Eder, es wird meines Erachtens dann aber schon ein bisschen übel. Ich bin mit Ihnen einig, dass unsere Gesundheitskosten 62 Milliarden Franken betragen. Ich habe Ihnen vorhin gesagt, dass etwa 80 Prozent dieser Kosten in den letzten zwei Lebensjahren generiert werden. Ich gebe Ihnen heute das Versprechen, dass Sie mit einem Präventionsgesetz keinen einzigen Franken - nicht mal einen halben - an Kosten werden einsparen können. Warum nicht? Weil der Anteil der älteren Population immer grösser wird. Somit kommen immer mehr Leute in die Situation - insbesondere in den letzten zwei Lebensjahren, wie ich gesagt habe -, wo sie durch die Behandlung der entsprechenden Krankheiten hohe Kosten verursachen. Kosteneinsparungen werden nicht möglich sein. Insofern wird Ihre Einschätzung, dass man mit Prävention Kosten eindämmen kann, mit Sicherheit nicht zutreffen. Davon bin ich überzeugt. Wir sollten einmal den Mut haben, Herr Eder, unserer Bevölkerung das auch zu sagen. Wir sollten den Mut haben, ihr zu sagen, dass wir aufgrund der demografischen Entwicklung und weil die Bevölkerung immer älter wird wahrscheinlich keine Kosten sparen werden. Wenn wir das wollten, müssten wir wahrscheinlich andere Massnahmen ergreifen. Da würden wir uns aber auf eine ethische Diskussion einlassen; das steht heute nicht zur Diskussion.

Aber zur Frage des Suizids: Ich habe diesen Begriff explizit in meinem Votum erwähnt. Ich habe nämlich gelesen, was Sie gesagt haben. Suizid hängt sehr oft mit depressiven Erkrankungen zusammen. Sie werden keinen einzigen Suizid mit Kampagnen verhindern können. Sie müssen nämlich nicht den Suizid bekämpfen, sondern die vielfach vorhandenen Depressionen; das hat ganz andere Ursachen und Hintergründe. Mit einer Plakatkampagne werden Sie diese nicht erreichen. Ich habe in meiner nächsten Umgebung vor rund zwei Monaten einen solchen Fall erlebt. Eine Kampagne hätte da rein gar nichts bewirkt. Insofern ist es nicht redlich, diesen Personenkreis für das Gesetz entsprechend in Beschlag zu nehmen, in der Hoffnung und Meinung, man werde das vermeiden können.

Abschliessend bin ich einfach der Überzeugung, dass Koordination nicht ein Gesetz mit zig Artikeln braucht. Wenn wir Koordination machen müssten, würde ein schlankeres Gesetz, ein reines Koordinationsgesetz absolut genügen. Hinter diesem Gesetz stehen aber eben andere Absichten, die Absichten der Präventionsindustrie. Ich arbeite auch mit einem solchen Unternehmen zusammen. Es geht doch schlussendlich darum, dass sie entsprechende Fördermittel erhalten. Leider muss ich auch sagen, dass viele dieser Präventionsindustrien nicht fähig - ich betone es: nicht fähig - sind, miteinander koordinativ zu arbeiten. Schon innerhalb der Präventionsindustrie gibt es Zankäpfel, weil jeder fürchtet, dass er entsprechende Mittel nicht mehr bekommt; da liegt der wahre Grund bzw. der Hase im Pfeffer. Es liegt nicht an einer fehlenden Grundlage. Man sagt immer wieder, dass man leider, leider keine gesetzliche Grundlage habe, um besser zusammenarbeiten zu können, Herrgott, Herr Eder, wenn man sich immer dahinter versteckt, nur weil man selbst nicht fähig ist, mit anderen besser zusammenzuarbeiten, dann ruft man nach einem Gesetz und sagt: Wir haben keine Grundlage. Das ist nicht die Basis für ein solches Präventionsgesetz.