Nabholz Lili · Nationalrat · 2001-06-14

Wortprotokoll

Als der Ständerat anlässlich der Session im Tessin wenige Tage nach der sehr emotionalen Debatte rund um die Abstimmung zur Volksinitiative "Ja zu Europa!" den Aussenpolitischen Bericht 2000 debattierte, wurde die ganze Munition, möchte ich sagen, auf diese Frage gerichtet. Der Ständerat wollte mit seinem Beschluss, vom Bericht lediglich Kenntnis zu nehmen, zum Ausdruck bringen, dass man in dieser Frage mit der Marschroute des Bundesrates nicht einverstanden ist. Der Ständerat liess sich immerhin nicht auf eine Debatte ein, wie sie die Minderheit Schlüer mit ihrem Antrag nun anstrebt, eine Debatte mit dem Ziel, die Grundfragen der aussenpolitischen Zielsetzungen des Bundesrates mit einem Votum von grundsätzlicher Unzufriedenheit zu quittieren. Die Minderheit Schlüer macht hier bereits den Auftakt zur kommenden Uno-Abstimmung; das ist eine Debatte, die wir hier in diesem Rat noch nicht geführt haben und die, so meine ich, vor dem Hintergrund eines Gesamtberichtes eigentlich auch nicht geführt werden soll.

Ich bitte Sie daher, diesen Antrag abzulehnen.

Der Bericht, der für die kommenden Jahre als Kompass wirken soll, ist - der Kommissionssprecher, Herr Zbinden, hat es gesagt - eine zu wichtige Basis, als dass man ihn nun auf beckmessernde Art und Weise und mit hyperkritischem Ansatz auf einzelne Sätze reduzieren kann und darf. Wesentlich ist, dass der Bundesrat mit seinem zweiten Aussenpolitischen Bericht ein deutliches Signal setzt. Nach innen wie nach aussen wird klar gemacht, dass der Bundesrat nicht bereit ist, in irgendeiner Weise einen Zickzackkurs zu fahren. Sein deklariertes Ziel besteht in einer konsequenten Fortführung der Debatte über Ziel und Mittel unserer Aussenpolitik. Das ist eine ganz wichtige Orientierungsmarke, nicht zuletzt auch deshalb, weil wir heute, in einer medial vernetzten Welt, aussenpolitische Debatten nicht nur in diesem Hause führen; vielmehr wird weltweit wahrgenommen, welche Positionen die Schweiz zu welchen Themen hat und welchen Kurs sie selbst nach langem, langem Abseitsstehen von vielen internationalen Institutionen nehmen will.

Es wäre ein unheilvolles Signal für kommende Verhandlungen, wenn dem Bundesrat, der letztlich die oberste Verantwortung für die Führung der Aussenpolitik hat, mit einem belastenden Votum unseres Rates das Signal gegeben würde, wir trügen diese Aussenpolitik als Gesamtes nicht mit.

Ich bin dem Bundesrat dankbar, dass er mit aller Deutlichkeit zum Ausdruck bringt, dass der Öffnungskurs, der seit vielen Jahren Schritt für Schritt gepflegt wird, nicht einfach Selbstzweck ist, sondern eine klare Strategie der Interessenwahrung der Schweiz in einer Welt, die täglich kleiner wird. Nur in einem vernetzten Verbund wird ein Kleinstaat, und gerade ein Kleinstaat, die Möglichkeit haben, sich selbst optimal einzubringen, wenngleich man, auch das sei gesagt, die Fähigkeit und Möglichkeit des Einzelnen nicht überschätzen darf.

Wer sich ein bisschen mit internationalen Organisationen befasst, sieht, dass sich gerade kleinere und mittlere Staaten immer mehr untereinander verweben und ihr Gewicht auch gemeinsam einbringen. Die Abstimmung in Irland über die Osterweiterung der EU - sicher keine Grossmacht innerhalb der EU - zeigt in aller Deutlichkeit, wie gross der Handlungsspielraum der einzelnen Staaten in voller Souveränität und trotz der Einbindung in die EU ist. Ich bin deshalb dezidiert der Meinung, dass die Zeiten definitiv vorbei sind, in denen man etwas selbstgefällig gesagt hat, die beste Schweizer Aussenpolitik sei es, eigentlich keine Aussenpolitik zu betreiben, und dass diese Auffassung in die Mottenkiste gehört. Wir sind ein Land, das auf internationale Kontakte angewiesen ist, und dies nicht nur auf der wirtschaftspolitischen Ebene, sondern ganz allgemein auf der politischen Ebene.

Darum bitte ich Sie, diesen Bericht mit der entsprechenden Ernsthaftigkeit zu debattieren und dem Antrag der Minderheit Schlüer nicht zu folgen.