Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-06-06

Wortprotokoll

Ich möchte hier gerne noch eine Bemerkung anbringen. Ich habe von Herrn Ständerat Stadler das Schreiben der KdK erhalten. Ich nehme es zur Kenntnis; ich stelle aber auch fest, dass ich mich mit der vorliegenden Formulierung einverstanden erklären kann. Es ist ja unser Wille, das Stipendienwesen, das formell und materiell bei den Kantonen angesiedelt ist, dort zu belassen. Die Stipendien-Initiative hingegen möchte eine formelle und materielle Bundeskompetenz einführen. Neun Kantone haben das Konkordat bereits unterzeichnet, zehn Kantone braucht es. Auf den 1. Januar 2013 wird es in Kraft gesetzt, davon bin ich überzeugt. Die Kantone haben selbstverständlich das Recht, sich einzubringen.

Der Bundesrat möchte einen indirekten Gegenvorschlag zur Stipendien-Initiative machen, um aufzuzeigen, wie man den Bereich regeln soll. Im Schreiben der KdK lese ich aber, und darum habe ich um das Wort gebeten, die Kantone seien der Auffassung, dass der Bund sich in der Folge im Sinne der fiskalischen Äquivalenz an den daraus entstehenden Mehrkosten zu beteiligen habe. Ich bin, das muss ich sagen, konsequent und entschieden dagegen. Im NFA ist die Finanzierung eine Aufgabe der Kantone; sonst müssten wir bei allen Positionen der Globalbilanz noch einmal nachrechnen.

Ich bin selbstverständlich damit einverstanden, dass die Kantone hier über die EDK mitwirken, das ist ihre ureigene Aufgabe, aber ich bin nicht der Meinung, dass die zusätzlichen finanziellen Lasten auf den Bund verschoben werden sollen. Das wollte ich hier noch anmerken.