Kofmel Peter · Nationalrat · 2001-06-14

Wortprotokoll

Ich freue mich, vor den Sonnenblumen auf dem Pult der Vizepräsidentin mit solothurnisch-freisinnig gelber Farbe sprechen zu dürfen.

Ich darf Ihnen namens der FDP-Fraktion beantragen, was Ihnen auch der Bundesrat beantragt, nämlich vom Aussenpolitischen Bericht 2000 Kenntnis zu nehmen. Wir tun dies mit grossem Respekt vor diesem Bericht; er ist klar und, was die Haltung des Bundesrates betrifft, durchaus kohärent und umfassend.

"Wer vieles bringt, wird manchem etwas bringen." So weit trifft die Aussage des Direktors im Vorspiel zu Goethes "Faust" unseren Sachverhalt. Das haben auch die Voten der Kommissionssprecher gezeigt. Die Diskussionen in der APK unseres Rates und im Plenum des Ständerates haben deutlich gezeigt, dass ein hundert Seiten dicker Bericht nie, nie in allen Teilen die Zustimmung aller finden kann.

Nicht "jeder geht zufrieden aus dem Haus", aber "ein jeder sucht sich endlich selbst was aus". Den einen ist das Kapitel Wohlstand und Armut zu mager, das auf Seite 290 behandelt wird. Andere sehen den Bundesrat auf dem Holzweg, wenn sich dieser zur Meinung bekennt, internationale Organisationen sollten sich jeweils auf jene Tätigkeitsgebiete konzentrieren, in denen sie über besondere Stärken verfügen (S. 312). Dritte wiederum stören sich daran, dass das Bankgeheimnis als Element der Wahrung der Privatsphäre auch in Zukunft nicht zur Disposition stehen soll (S. 310).

Sie sehen: viel Kritik, übrigens Kritik von Mitgliedern dieses Rates, die zustimmend vom Bericht Kenntnis nehmen wollen. Ich werde sie dann gerne in einigen Jahren oder Monaten oder gar Wochen an diese zustimmende Kenntnisnahme erinnern. Jedenfalls kann jedes Mitglied dieses Rates einen wichtigen Grund nennen, warum dieser Bericht gar abgelehnt werden sollte. Gleichzeitig dürfte aber jedes Mitglied verschiedene Punkte finden, in denen vollste Übereinstimmung mit dem Bundesrat besteht. Das dürfte doch wohl bei den meisten Berichten so sein, die uns der Bundesrat vorlegt. Das ist ganz natürlich. Deshalb wohl schreibt das Geschäftsverkehrsgesetz grundsätzlich vor, der Bundesrat habe seine Berichte "zur Kenntnisnahme" zu unterbreiten. Erst in Absatz 2 von Artikel 44bis erlaubt dann das Gesetz dem Rat, er könne von einem Bericht ausdrücklich in zustimmendem oder in ablehnendem Sinne Kenntnis nehmen.

Von diesen beiden Möglichkeiten, so sind wir von der FDP-Fraktion überzeugt, sollten wir nur ganz ausnahmsweise Gebrauch machen. Die Regel soll sein und bleiben, von bundesrätlichen Berichten schlicht Kenntnis zu nehmen.

Im vorliegenden Fall jedenfalls kann sich die FDP-Fraktion nicht zum Zusatz "zustimmend" durchringen. Wir haben in drei Abstimmungskämpfen unsere Haltung zu Europa klar positioniert:

1. Im Jahr 1992 sind wir vom Volk knapp auf den bilateralen Weg verwiesen worden. Wir haben diesen Entscheid des Volkes voll und ganz akzeptiert, und wir dürfen wohl für die FDP-Fraktion wie auch für die Freisinnig-Demokratische Partei in Anspruch nehmen, diesen Weg höchst konsequent verfolgt zu haben, zwei oder drei Male auch durchaus gegen Werte, die uns viel bedeutet hätten.

2. Die bilateralen Verträge haben wir überzeugt und kraftvoll verteidigt. Das Volk ist uns dabei gefolgt.

3. Wir haben uns entschieden gegen die Volksinitiative "Ja zu Europa!" gewandt. Das Volk hat uns auch hier in unserer Haltung bestärkt. Für uns war und ist der Zeitpunkt nicht gekommen, sich auf einen Zeitpunkt für Beitrittsverhandlungen festzulegen. Unsere Haltung zur Frage der Öffnung gegenüber der EU ist klar und gradlinig. Das Volk hat sie mehrfach bestätigt. Aus dieser Haltung und Optik nehmen wir sozusagen emotionslos zur Kenntnis, was der Bundesrat in seinem zur Debatte stehenden Bericht zum EU-Beitritt schreibt. Es ist natürlich nicht grundsätzlich falsch, wenn sich die Regierung zeitliche Vorgaben setzt. Das wollen wir gerne festhalten. Es scheint uns aber auch legitim, ja sogar angezeigt, dass das Parlament gegenüber derartigen Terminen höchst kritisch und zurückhaltend bleibt. Zu viel Druck auf einmal festgelegte und veröffentlichte Termine kann Verhandlungspositionen auch schwächen.

Damit unser Antrag auf Kenntnisnahme vom Aussenpolitischen Bericht 2000 auch richtig eingeordnet werden kann, möchte ich noch bestätigen, wie unsere Zustimmung zur bundesrätlichen EU-Politik einzugrenzen ist: Zuerst einmal zitiere ich den Sprecher des Bundesrates: "Kurzfristig haben das Inkrafttreten und die Umsetzung der bilateralen Verträge oberste Priorität."

Mittelfristig liegt im Folgenden die Priorität auf den neuen bilateralen Verhandlungen. Wir befürworten den Weg der bilateralen Verhandlungen aus tiefer Überzeugung. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist dies der optimale, der wirtschaftlich richtige und der innenpolitisch machbare Weg der Annäherung an die EU.

Die konkreten Voraussetzungen bzw. Auswirkungen eines allfälligen EU-Beitrittes letztlich sind sehr viel klarer und konkreter zu definieren bzw. zu überprüfen und dann in aller Offenheit Parlament und Volk zu kommunizieren. Dieser Weg braucht Zeit. Wir wollen uns diese Zeit auch wirklich nehmen, ohne Druck durch vorgegebene Termine und Zeiträume.

Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag der FDP-Fraktion zu folgen und vom Aussenpolitischen Bericht 2000 Kenntnis zu nehmen.