Stöckli Hans · Ständerat · 2012-06-06

Wortprotokoll

Dieser Streichungsantrag wurde mit 8 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen von der Kommission gutgeheissen, und zwar aus zwei Gründen: Auf der einen Seite - das wurde bereits von den Vorrednern erwähnt - hat der Ständerat ja die Motion Maissen gutgeheissen. Die Motion Maissen verlangt konkret Aktivitäten in diesem Bereich. Auf der anderen Seite gibt es ein Problem mit der Formulierung, weil man sich kaum etwas Richtiges unter dem Begriff der "umfassenden Politik" vorstellen kann. Was umfasst eine Politik, die für den ländlichen Raum umfassend sein muss? Die entsprechende Konkretisierung dürfte echt Schwierigkeiten machen. Es wurde dann noch in der Kommission angefügt, dass der Ort für diese Bestimmung etwas gewählt sei, weil es hier um die gesellschaftliche Kohäsion gehe, welche die gemeinsamen Werte fördern sollte, und nicht um die wirtschaftliche Entwicklung in den einzelnen Regionen. Das war die Begründung für das klare Votum von 8 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen.