Stöckli Hans · Ständerat · 2012-06-06

Wortprotokoll

Zu Ziffer 10bis gibt es sehr viele Ausführungen, denn das Problem war, dass diese Ziffer, wie sie vom Nationalrat beschlossen wurde, dem Leser doch nicht sehr viele neue Impulse gibt. Wir haben dann versucht, eine neue Formulierung zu finden. Das ist, weil wir nur sehr kurz getagt haben, nicht mehr möglich gewesen. Jetzt läge eine neue Version der KdK vor, aber es hat niemand diese Version aufgenommen. Deshalb vertrete ich den Antrag der Kommission auf Streichung. Diese Bestimmung wird dann wahrscheinlich ein wunderbarer Punkt für die Einigungskonferenz sein. Wir werden dann dort eine Formulierung finden, die mehr Klugheit versprüht als die jetzige.

Der Antrag auf Streichung von Ziffer 11bis wurde von der Kommission klar beschlossen, weil diese Ziffer keine wichtige Ergänzung der Massnahmen, die bereits bestehen, bedeutet.

Hingegen kann sich die Kommission der Haltung des Nationalrates bei Ziffer 11ter anschliessen. Wieweit der Bundesrat dies tun kann, werden wir gleich erfahren.