Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-06-06

Wortprotokoll

Ich bin froh, dass Sie mich darauf hinweisen, dass ich mich diesem Beschluss widersetze; es ist tatsächlich so. (Heiterkeit)

Der Bundesrat erachtet es nicht als richtig, dass wir hier auch noch das Rentenalter aufführen. Das ist eine Diskussion, die wir in anderem Zusammenhang zu führen haben. Es macht keinen Sinn, jetzt einfach einen Teil aus diesem [PAGE 459] Sozialversicherungsbereich herauszubrechen und zu sagen, dass wir dort die gleiche Regelung haben wollen, ohne das Gesamtpaket anzuschauen. Ich sage nicht, dass das nicht zur Diskussion stehen wird; ich sage, dass es nicht richtig ist, das hier als einzelnen Teil einer AHV-Revision zu nennen.

Darum möchte ich Sie bitten, das jetzt nicht aufzunehmen, sondern es im Gesamtpaket bei der entsprechenden Vorlage zu diskutieren.

Danke, Herr Präsident, dass Sie mich darauf hingewiesen haben.