Stöckli Hans · Ständerat · 2012-06-06

Wortprotokoll

Die Kommission hat mit 6 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen entschieden, Ziffer 23ter ersatzlos zu streichen, mit der Begründung, dass diese Massnahme - zumindest der zweite Teil dieser Ziffer - viel zu detailliert abgefasst sei. Entsprechend dem Hinweis der Frau Bundespräsidentin sind hier eigentlich keine neuen Massnahmen nötig.